Sitzung des Nds. Landtages am 19. April 2018; TOP 20 c) Aktuelle Stunde, Polizeigesetz

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 20c (Aktuelle Stunde – Antrag der Fraktion der FDP zum Thema Polizeigesetz) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:

„Wie in jeder Koalition gibt es vor der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes innerkoalitionäre Abstimmungsgespräche - das war unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün nicht anders. Wann genau eine Entscheidung über dieses Gesetz getroffen wird, ist noch offen. Aber klar ist: Je schneller, desto besser! Ziel ist es, noch vor Dezember 2018 einen Beschluss herbeizuführen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns beeilen, aber das sollte nicht auf Kosten der Sorgfalt gehen. Deswegen sind wir mit hohem Tempo, aber auch mit großer Sorgfalt dabei, den Referentenentwurf abzustimmen und dem Kabinett zur Entscheidung vorzulegen.“

Unter nachfolgendem Link können Sie die Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/boris-pistorius-zu-top-20-c-neues-polizeigesetz