Standort Polizeiakademie

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Von einem "vorgezogenen Weihnachtsgeschenk für die Region Nienburg" hat die Zeitung Die Harke am 21. Dezember 2005 gesprochen, als bekannt wurde, dass Nienburg nach Auflösung der Niedersächsischen Fachhochschule für Rechtspflege und Verwaltung zum Standort einer neu zu gründenden Polizeiakademie werden soll. Die Fachhochschule soll laut Kabinettsbeschluss vom 20. Dezember 2005 zum 31. Juli 2007 aufgelöst werden. Spätestens am 1. August 2007 soll die neu zu grün-dende Polizeiakademie in den Räumen der Fachhochschule am Nienburger Schloßplatz den Betrieb aufnehmen. Die dort seit 1853 bestehende Ausbildungsstätte für das Bauwesen soll hingegen zum 1. März 2009 geschlossen werden.

Die bisherigen Standorte der Hildesheimer Fachhochschule für Rechtspflege und Verwaltung in Oldenburg und Hann. Münden bleiben nach den Plänen der Landesregierung zwar bestehen, sollen aber der neuen Nienburger Polizeiakademie zugeordnet werden. Dort soll auch die Akademieleitung angesiedelt werden.

Dieses Vorhaben der Landesregierung erfordert zahlreiche Umbauarbeiten, weil die Liegenschaft in Nienburg - anders als die Standorte in Hildesheim, Hann. Münden und nicht zuletzt Oldenburg - nicht auf die spezifischen Anforderungen der Polizeiausbildung (z. B. Sport- und Schießanlagen) vorbereitet ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie beziffert die Landesregierung die Gesamtkosten der Neugründung der Polizeiakademie in Nienburg, und welche Kosten werden für den Aus- und Umbau der dortigen Liegenschaft insgesamt entstehen?

2. Welche dieser Kosten wären vermieden worden, wenn die Polizeiakademie z. B. in Oldenburg angesiedelt worden wäre?

3. Welche Kriterien haben abgesehen von der offensichtlichen Kompensation für die Schließung der Baufachhochschule bei der Entscheidung für Nienburg als Akademiestandort eine Rolle gespielt?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Im Rahmen der Reform der Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst hat die Landesregierung im Dezember 2005 beschlossen, die Fakultät der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) und das Bildungsinstitut der Polizei zu einer Polizeiakademie zusammenzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung wird in den zuständigen Ausschüssen des Landtages beraten.

Die Polizeiakademie erhält ihren Sitz in Nienburg/Weser, die Liegenschaften in Hann. Münden und Oldenburg bleiben als Standorte der Akademie bestehen. Mit der Neustruktur, die zum 1. Oktober 2007 in Kraft treten soll, werden die Aus- und Fortbildung in der Polizei inhaltlich-konzeptionell und in der Durchführung in einem Maße miteinander verbunden, wie es im bisherigen Organisationsmodell mit zwei nebeneinander stehenden Institutionen nicht erreichbar war. Damit lässt sich die Aus- und Fortbildung wesentlich wirtschaftlicher und flexibler, insbe-sondere aber den Anforderungen entsprechend durchführen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Die Errichtung der Polizeiakademie Niedersachsen wird zu dauerhaften Einsparungen im Per-sonal- und im Sachmittelbereich in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. Euro pro Jahr führen. Dem stehen folgende Kosten gegenüber:

Für die Liegenschaft der Polizeiakademie in Nienburg sind einmalige Herrichtungs- und Aus-stattungskosten aufzuwenden. Im Zuge einer Realisierbarkeitsuntersuchung wurden hierfür im Rahmen einer Grobschätzung Baukosten in Höhe von rund 1 Mio. € ermittelt. Eine genauere Abschätzung der Kosten kann erst im Zuge der weiteren Untersuchungen unter entsprechender Einbindung des Finanzministeriums/Landesliegenschaftsfonds erfolgen.

Für den Umzug der bisherigen Fakultät Polizei der FHVR von Hildesheim nach Nienburg und für die für den Unterricht erforderliche ergänzende und zu ersetzende Ausstattung in Nienburg sind in den nächsten drei Jahren jeweils 300.000 € vorgesehen. Entsprechende Aufwendungen waren auch im laufenden Betrieb der FHVR in Hildesheim eingeplant, wurden aber wegen der sich abzeichnenden Veränderungen nicht verausgabt.

Zu 2.:

Die Errichtung der Polizeiakademie erfordert die Bereitstellung räumlicher Kapazitäten, die in Nienburg durch Schließung des Fachbereichs Architektur und Bauingenieurwesen der Fach-hochschule Hannover zur Verfügung stehen. Entsprechende freie Liegenschaften gibt es in Oldenburg nicht.

Umbaumaßnahmen in Nienburg in Form des Rückbaus spezifischer Labore und der Schaffung von Büro- und Trainingsräumen wären in ähnlicher Form auch an einem anderen Standort notwendig gewesen. Spezielle auf die spezifischen Anforderungen der Polizeiausbildung (Sport- und Schießanlagen) ausgerichtete Baumaßnahmen sind am Standort Nienburg nicht erfor-derlich.

Zu 3.:

Aufgrund seiner zentralen Lage in Niedersachsen bietet sich der Standort Nienburg im beson-deren Maße für die Polizeiakademie als Einrichtung einer zentralisierten Aus- und Fortbildung an. Nienburg ist zudem Sitz einer Polizeiinspektion; damit stehen vor Ort auch die für den berufs-praktischen Teil notwendigen polizeilichen Einrichtungen zur Verfügung. Durch die Zuordnung der bisherigen Standorte des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Oldenburg und Hann. Münden kann zudem auf die dort vorhandenen Einrichtungen für die Ausbildung des Polizeinachwuchses zurückgegriffen werden.

Die Gebäude der Fachhochschule Hannover, Fachbereich Architektur und Bauingenieurwesen, in Nienburg bieten für die künftige Nutzung als Polizeiakademie gute Voraussetzungen. Auf-grund der bisher schon akademischen Nutzung ist die Liegenschaft in Nienburg von der Anlage und den Raumzuschnitten für eine Einrichtung, zu deren Aufgaben u. a. die wissenschaftlich basierte Ausbildung der Polizei und die Durchführung von Forschungsvorhaben gehören, im besonderen Maße geeignet.