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erstellt am:
05.03.2020
Rede von Minister Pistorius im Bundestag zur Aufnahme von Asylsuchenden durch Kommunen
Hier ein Zitat des Ministers zur Rede im Bundestag:
„Die SPD fordert seit Jahren ein einheitliches Europäisches Asylsystem mit, und darauf muss Wert gelegt werden, mit einem funktionierenden, europäischen Grenzschutz. Wir hätten heute nicht diese Probleme an der Grenze, wenn konsequent gehandelt worden wäre. Warum die personelle Aufstockung von Frontex verschoben worden ist, bleibt mir bis heute ein Rätsel.
Aber die Probleme auf europäischer Ebene dürfen eben nicht dazu führen, dass wir nicht tun, was wir können, um Kindern zu helfen. Sie brauchen diesen Schutz, sie brauchen ihn nötiger als alle anderen.
Deshalb habe ich nach meinem Besuch, zusammen mit zwei meiner Kollegen, Herrn Seehofer angeschrieben und um ein Sofortprogramm für Kinder gebeten.
Es geht nicht um ein Aufnahmeprogramm, das sofort und ungeprüft mit einem Aufenthaltsstatus verbunden ist. Nein, es geht darum, den Dublin-Mechanismus zu nutzen, um für ein paar hundert Kinder das Asylverfahren in Deutschland, also im geschützten Raum durchzuführen.“
Unter nachfolgendem Link können Sie die komplette Rede des Ministers aus dem Bundestag abrufen:
Die vollständige Rede finden Sie auch im angehängten Dokument.