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Aufnahmegesetz

Das Land Niedersachsen ist nach dem Asylgesetz und dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet, anteilig die im Bundesgebiet um Asyl nachsuchenden oder unerlaubt eingereisten ausländischen Staatsangehörigen aufzunehmen. Die Aufnahmequote richtet sich nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel".

Das Aufnahmegesetz füllt die bundesrechtliche Ermächtigung für eine landesinterne Verteilung der auf das Land Niedersachsen verteilten ausländischen Staatsangehörigen sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes aus. Es regelt die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung der Ausländerinnen und Ausländer innerhalb des Landes.

Zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien Städte (Aufgabe des sog. übertragenen Wirkungskreises), soweit nicht die Unterbringung und Versorgung in landeseigenen Einrichtungen erfolgt. Die Zuweisung und Verteilung der ausländischen Flüchtlinge kann auf die Gemeinden erfolgen. Maßgebend ist hierfür insbesondere die Einwohnerzahl der Gemeinden. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten als finanziellen Ausgleich je Person eine Jahrespauschale.

Aufnahmegesetz
Artikel-Informationen

22.02.2016

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