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Statement von Minister Pistorius

zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz


Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayrischen Verfassungsschutzgesetz sagt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius:

„Wir werden uns das Urteil und insbesondere die Urteilsbegründung sehr genau anschauen und prüfen, ob die Ausführungen des Gerichts auch Auswirkungen auf unser Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz haben.

Fest steht aber schon jetzt: Mein Haus war gut beraten, sehr umsichtig mit den Forderungen nach noch weitreichenderen nachrichtendienstlichen Eingriffsbefugnissen umzugehen. Unter anderem die Regelungen zur ‚Online-Durchsuchung‘ und zur ‚Wohnraumüberwachung‘ im Bayrischen Verfassungsschutzgesetz sind vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Artikel-Informationen

erstellt am:
26.04.2022
zuletzt aktualisiert am:
27.04.2022

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