Pistorius nach der gemeinsamen Sitzung der IMK mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder: „Wir müssen die Verkehrsdaten im gesetzlich erlaubten Rahmen zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen“

Auf Schloss Nymphenburg in München haben sich heute die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorin und Senatoren der Innenministerkonferenz mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der Länder-Justizressorts getroffen. Im Rahmen der Konferenz standen unter anderem die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, die Bekämpfung von Hass und Gewalt im Netz und natürlich die Auswirkungen des jüngste EuGH-Urteils zur Nutzung von Verkehrsdaten für die Bekämpfung schwerer Straftaten auf der Tagesordnung.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, - Sprecher der SPD-geführten Innenressorts -, sagte nach der Konferenz: „Wir haben heute gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Justizressorts der Länder viele wichtige Themenfelder besprochen. Natürlich war das EuGH-Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung ein besonders intensiv und teils kontrovers diskutiertes Thema. Gerade angesichts des Austauschs mit den Justizkolleginnen und -kollegen habe ich noch einmal klar gemacht, dass der wesentliche Punkt in dieser Frage die Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit ist. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche final eine sehr klare Linie der Abgrenzung gezogen. Jetzt müssen entlang dieser Linie Lösungen gefunden werden, damit wir insbesondere im Kampf gegen Kinderpornographie, aber auch bei anderen schweren Straftaten, für einen gewissen Zeitraum IP-Daten speichern und Straftäterinnen und Straftäter ermitteln können. Ich habe zudem deutlich klar gemacht, dass das sogenannte ‚Quick-Freeze’-Verfahren, mit dem erst auf einen Verdacht hin Verkehrsdaten gespeichert werden, nicht ausreicht - denn die Daten sind dann oft nicht mehr verfügbar. Wir fordern, dass das Bundesjustizministerium gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium kurzfristig eine entsprechende Regelung findet, damit den Ermittlerinnen und Ermittler endlich die entsprechenden Daten insbesondere im Kampf gegen Kinderpornographie zur Verfügung stehen.“