Haushaltsplanentwurf der Landesregierung mit klarem Fokus auf Sicherheit und Krisenresilienz

Behrens: „Diese Landesregierung setzt auch in der derzeit schwierigen Finanzlage klare Prioritäten, damit Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt“

Die Landesregierung hat am vergangenen Montag (29.06.2026) den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2027 und 2028 sowie die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2030 beschlossen und damit die finanz- und innenpolitischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert.

Im Bereich des Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung liegt der Fokus auf einer nachhaltigen Stärkung der Inneren Sicherheit, der Krisenfestigkeit und der Infrastruktur, auf gezielten Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie auf dem konsequenten Ausbau der Digitalisierung.

Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens erklärt: „Mit dem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung wollen wir unter anderem für mehr Polizeibeamtinnen und -beamte, moderne Ausstattung und Investitionen in die Krisenresilienz unserer Strukturen sorgen. Die Botschaft ist eindeutig: Diese Landesregierung setzt auch in der derzeit schwierigen Finanzlage klare Prioritäten, damit Niedersachsen ein sicheres Bundesland bleibt. Das ist auch mit Blick auf den Vergleich mit anderen Bundesländern keine Selbstverständlichkeit.“

Ein zentraler Pfeiler der Haushaltsplanung ist die nachhaltige Stärkung der Inneren Sicherheit. Vor dem Hintergrund wachsender Herausforderungen – wie hybriden Bedrohungen, zunehmender Cyberkriminalität sowie komplexer Einsatzlagen – werden die Sicherheitsbehörden personell und strukturell erheblich ausgebaut.

In den Jahren 2027 und 2028 sind insgesamt 500 zusätzliche Einstellungen im Polizeivollzugsdienst vorgesehen. Ergänzend werden Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamte durch zusätzliches Verwaltungspersonal (35 Stellen/VZE) von vollzugsfernen Aufgaben entlastet. Darüber hinaus werden gezielt 25 weitere IT-Fachkräfte eingestellt, um insbesondere in Bereichen wie der digitalen Forensik, Cybercrime und moderner Ermittlungsarbeit den steigenden Anforderungen gerecht zu werden.

Neben der quantitativen Verstärkung wird auch die qualitative Unterstützung der Polizeibeschäftigten weiter ausgebaut. So werden die bestehenden regionalen Beratungsstellen, die insbesondere bei belastenden Einsätzen oder persönlichen Krisensituationen unterstützen, personell um neun Stellen aufgestockt. Diese Maßnahme trägt der steigenden psychischen Belastung im Polizeidienst Rechnung und stärkt die Fürsorge für die Beschäftigten nachhaltig.

Ein weiterer wichtiger Baustein zur Modernisierung der Sicherheitsinfrastruktur ist der Aufbau einer neuen Regionalen Leitstelle für die Polizeidirektion Braunschweig. Diese wird mit moderner Leitstellen- und Kommunikationstechnik ausgestattet und ermöglicht künftig eine deutlich effizientere Einsatzsteuerung sowie verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Für dieses Projekt ist im Haushaltsentwurf eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 50,8 Millionen Euro vorgesehen. Der Neubau wird durch die neue Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (NIA) geplant[LR(1] .

Zur Sicherstellung einer zuverlässigen Kommunikation aller Einsatz- und Rettungskräfte investiert das Land Niedersachsen darüber hinaus umfassend in den Digitalfunk BOS. Insgesamt werden hierfür rund 33,7 Millionen Euro zusätzlich aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Der Digitalfunk bildet die unverzichtbare Grundlage für eine sichere, resiliente und hochverfügbare Kommunikation zwischen Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz. Er ist zugleich eine zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Zusammenarbeit auch im Rahmen von Großschadenslagen und der zivil-militärischen Kooperation.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt auf der Stärkung der Krisenresilienz staatlicher Strukturen. Hierfür werden rund 4,7 Millionen Euro veranschlagt.

Die Mittel fließen unter anderem in die Weiterentwicklung des Krisenmanagements auf Ebene der Landesregierung, in zusätzliche personelle Kapazitäten in den Bereichen Zivilschutz, kritische Infrastruktur und psychosoziale Notfallversorgung sowie in die Umsetzung standardisierter Ausbildungs- und Übungskonzepte.

Innenministerin Behrens erklärt dazu: „Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Landes in Krisensituationen nachhaltig zu sichern und weiter zu professionalisieren.“

Die Stärkung der Digitalisierung innerhalb der Landesverwaltung macht einen weiteren wichtigen Bereich aus. Hierfür werden zusätzliche Planstellen in zentralen Zukunftsfeldern geschaffen, darunter IT-Sicherheit nach dem „Zero-Trust“-Ansatz, strategische Steuerungsfunktionen, die Digitalisierung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens sowie der Ausbau moderner IT-Architekturen. Mit einem jährlichen Mittelansatz von rund 2,1 Millionen Euro wird die strukturelle und personelle Weiterentwicklung des IT-Bereichs im Innenressort gezielt vorangetrieben. Hintergrund ist die umfassende Neuausrichtung des Ministeriums für Inneres, Sport und Digitalisierung in den vergangenen Jahren, einschließlich der Einrichtung eines eigenen IT-Einzelplans und einer gestärkten IT-Organisationseinheit.

Darüber hinaus setzt das Land seine Investitionen in die Sportinfrastruktur konsequent fort. Ministerin Behrens: „Für den Bau, die Sanierung und die Modernisierung von Vereinssportstätten werden dem LandesSportbund Niedersachsen in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Diese Investitionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Gesundheit, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in den Vereinen.“

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Die im Jahr 2026 eingeführte Mikroförderung für ehrenamtliche Projekte hat eindrucksvoll gezeigt, wie groß der Bedarf an niedrigschwelliger finanzieller Unterstützung ist.

Ministerin Behrens: „Die bereitgestellten Mittel waren innerhalb kürzester Zeit vollständig ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund wird das Programm nun verstetigt und dauerhaft mit jährlich einer Million Euro ausgestattet. Damit schafft das Land eine verlässliche Grundlage für die Förderung kleiner, lokaler Projekte und stärkt die Zivilgesellschaft nachhaltig.“

Zum Hintergrund

Das Ausgabenvolumen des Ministeriums Inneres, Sport und Digitalisierung (Einzelplan 03, ohne Digitalisierung) beläuft sich im Jahr 2027 auf rund 3,213 Milliarden Euro und steigt im Jahr 2028 leicht auf etwa 3,223 Milliarden Euro an. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2026 ergibt sich damit ein Rückgang von rund 210 bzw. 220 Millionen Euro.

Dieser Rückgang ist auf einmalige Sondereffekte im Jahr 2026 zurückzuführen, insbesondere auf den Pakt für Kommunalinvestitionen (200 Mio. Euro) sowie besondere Beschaffungsmaßnahmen (Polizeihubschrauber, rd. 30 Mio. Euro). Bereinigt um diese Einmaleffekte in 2026 wird das Niveau des Haushalts 2026, leicht erhöht, auch für die Jahre 2027 und 2028 fortgeschrieben.