Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Nordländer vollständig in Betrieb genommen

Die norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben das gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung (RDZ TKÜ) erfolgreich vollständig in Betrieb genommen. Mit dem Abschluss der schrittweisen Anbindung aller Partnerländer steht den Polizeien der beteiligten Länder nunmehr eine moderne, leistungsstarke sowie zukunftsfähige Systemtechnik für die Telekommunikationsüberwachung zur Verfügung.

Die Grundlage des Kooperationsverbundes bildet ein gemeinsamer Staatsvertrag der beteiligten Länder. Das Landeskriminalamt Niedersachsen wurde mit der Planung, dem Aufbau und der technischen Umsetzung des RDZ TKÜ beauftragt. In enger Abstimmung zwischen den Partnerländern sowie unter Beteiligung externer Dienstleister wurde eine hoch entwickelte und technisch komplexe Systemlandschaft errichtet, die die unterschiedlichen infrastrukturellen Anforderungen der beteiligten Länder berücksichtigt.

Die gesteckten Ziele des gemeinsamen Projektes, technische Kompetenzen zu bündeln, Synergien zu schaffen und zugleich den hohen Anforderungen an Datenschutz, Informationssicherheit und rechtsstaatliche Standards umfassend Rechnung zu tragen, konnten zielgerichtet umgesetzt werden und bilden auch zukünftig die Grundpfeiler des RDZ TKÜ.

Die gelungene Zentralisierung der Telekommunikationsüberwachung ist ein sichtbares Zeichen des gemeinsamen Bekenntnisses der Partnerländer zu einer engen, vertrauensvollen und zukunftsorientierten länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit.

Das RDZ TKÜ ist technologisch so ausgestaltet, dass es den aktuellen und zukünftigen Anforderungen moderner Kommunikationsüberwachung gerecht werden kann.

Durch kontinuierliche Weiterentwicklungen sowie die Integration aktueller technologischer Standards bleibt das System anpassungsfähig gegenüber den dynamischen Entwicklungen digitaler Kommunikationsformen.

Die Umsetzung des Projekts erfolgte mit der notwendigen Sorgfalt innerhalb der im Staatsvertrag vereinbarten finanziellen Rahmenbedingungen. Das RDZ TKÜ besitzt darüber hinaus bundesweit Modellcharakter und setzt Maßstäbe für zukünftige Kooperationslösungen im Bereich der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung.

Betrieb in Niedersachsen

Mit der Inbetriebnahme der neuen TKÜ-Anlage Ende 2024 hat Niedersachsen seine technische Infrastruktur für die Telekommunikationsüberwachung umfassend modernisiert. Das neue System ersetzt die bisherige, in die Jahre gekommene Technik und ermöglicht eine zeitgemäße Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität.

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu einer stetig wachsenden Zahl und Vielfalt digitaler Kommunikationswege. Das neue System kann mit diesen Entwicklungen Schritt halten und die technische Umsetzung rechtmäßig angeordneter Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen auch künftig zuverlässig gewährleisten.

Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, erklärt dazu: „Seit der Inbetriebnahme wurden in Niedersachsen bereits mehr als 1.200 Ermittlungsverfahren mit Unterstützung der neuen Technik bearbeitet. Damit leistet die Anlage einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung schwerer Straftaten sowie zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Weiterentwicklung des Systems erfolgt kontinuierlich und in enger Zusammenarbeit mit dem Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung im Landeskriminalamt Niedersachsen sowie unseren Partnerländern im Nordverbund. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass unsere technische Infrastruktur auch künftig den hohen Anforderungen an eine moderne Strafverfolgung sowie den Datenschutz, die Informationssicherheit und Rechtsstaatlichkeit gerecht wird.“

Hamburg

Mit der Modernisierung seiner TKÜ-Anlage im Norddeutschen Verbund hat Hamburg die digitale Telekommunikationsüberwachung auf den neuesten Stand gebracht. Das System ersetzt veraltete Technik und ermöglicht dem LKA Hamburg eine zeitgemäße, rechtssichere und vor allem länderübergreifende Ermittlung bei schwerer Kriminalität. Auch über neuere digitale Kommunikationswege hinweg gewährleistet die neue Infrastruktur eine verlässliche Verfolgung gerichtlich angeordneter Maßnahmen.

Hamburgs Innensenator Andy Grote erklärt: „Mit dem gemeinsamen Rechenzentrum schaffen wir die Voraussetzung für eine moderne Telekommunikationsüberwachung und stärken unsere Sicherheitsbehörden. Dass wir als Nordländer hier gemeinsam vorgehen, ist ein starkes Zeichen für die länderübergreifende Zusammenarbeit“.

Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein wird die Telekommunikationsüberwachung der Landespolizei zum September 2026 auf ein neues gemeinsames System umgestellt. Bisher hat die Landespolizei – wie auch die Polizeien in den Nachbarländern – eigene Infrastruktur genutzt, um Telefon- und Internetdaten im Rahmen von Ermittlungen auszuwerten.

„Wir begrüßen die neuen kooperativen und technischen Strukturen, die neue Wegmarken für die Kriminalitätsbekämpfung im Nordverbund setzen und das neue System noch zukunftsfähiger machen“, erklärt Innenministerin Magdalena Finke. Die Einführung des Systems war aufgrund hoher technischer Anforderungen herausfordernd; eine eigens dafür eingerichtete Projektgruppe der Landespolizei hat fast drei Jahre intensiv an der Umsetzung gearbeitet.

Mecklenburg-Vorpommern

Mit der erfolgreichen Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an das länderübergreifende Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung am 20. Februar 2025 hat die Polizei des Landes ein hochmodernes technisches Werkzeug für die digitale Kriminalitätsbekämpfung und die Abwehr von Gefahren erhalten. Nach der langjährigen Planungs- und Aufbauphase im norddeutschen Küstenverbund blickt Mecklenburg-Vorpommern positiv auf die starke und zentralisierte Kooperation in Hannover.

Das zentrale System ersetzt frühere Insellösungen der Verbundländer und hält Schritt mit rasanten digitalen Entwicklungen in der Telekommunikation. Gemeinsam mit den Partnerländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein setzt das Land damit Maßstäbe für die moderne, länderübergreifende Polizeiarbeit.

Bremen

Dr. Eva Högl, Senatorin für Inneres und Sport in Bremen, sagt: „Das gemeinsame Rechen- und Dienstleistungszentrum zur Telekommunikationsüberwachung ist jetzt vollständig in Betrieb. Das ist ein großer Schritt für die Sicherheit im Norden. Gemeinsam mit den anderen Küstenländern können wir schwere Straftaten wirksamer aufklären und die Menschen besser schützen. Mein Dank gilt allen Beteiligten, vor allem dem Land Niedersachsen. Es hat die Planung und den Aufbau federführend übernommen. Das Zentrum zeigt einmal mehr, wie gut die norddeutschen Küstenländer zusammenarbeiten."