Deutschland beendet polizeiliches Engagement in Afghanistan

Deutschland wird seine in Afghanistan eingesetzten Polizeikräfte bis spätestens Ende April aus dem Land abziehen. Sie sind dort im Rahmen des bilateralen Polizeiprojekts GPPT (German Police Project Team) stationiert. Hintergrund ist die geplante Beendigung des NATO-Einsatzes bis September dieses Jahres. Damit kehren auch drei derzeit in Kabul eingesetzte niedersächsische PVB vorzeitig aus diesem Einsatz zurück.

Dazu der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, der auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO ist: „Ich danke allen niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten, die sich unter oftmals widrigen Umständen, unter Inkaufnahme großer Gefahren und persönlicher Entbehrungen in den letzten fast 20 Jahren mit Herzblut für die Ausbildung der afghanischen Polizei sowie für die Sicherheit der Afghaninnen und Afghanen eingesetzt haben. Die große internationale, aber insbesondere auch afghanische Anerkennung und Dankbarkeit für dieses Engagement spricht für sich. Deutschland genießt bei der Polizeiausbildung einen ausgezeichneten Ruf unter den Afghaninnen und Afghanen.“

Von April 2002 bis April 2021 haben insgesamt 168 niedersächsische Polizistinnen und Polizisten die europäische Polizeimission EUPOL AFG sowie das bilaterale deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan GPPT vor Ort unterstützt. Der Einsatz der niedersächsischen Beamtinnen und Beamte erfolgte landesweit an den Standorten Kabul, Masar-e Scharif, Faizabad und Kundus. Dabei wurden zahlreiche Ausbildungs- und Trainings- sowie Beratungsprogramme zusammen mit der Afghan National Police (ANP) und der Afghan Border Police (ABP) durchgeführt. Die Ausbildung von afghanischen Einsatztrainerinnen und -trainern sowie die Fortbildung im kriminalpolizeilichen Bereich an der afghanischen Polizeiakademie (ANPA) und der Aufbau eines eigenständigen kriminalpolizeilichen Bereichs der ANP stellten ebenso wie die Beratung der Grenzpolizei ABP an den internationalen Flughäfen in Kabul und Masar-e-Sharif Schwerpunkte der Arbeit der deutschen und niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten dar.

Minister Pistorius zur Bilanz des Einsatzes: „Es ist heute sicher nicht alles gut in Afghanistan, aber vieles ist besser geworden. Natürlich blicken wir erst recht nach dem Abzug mit Sorge auf die Zukunft des Landes und die Lage der Afghaninnen und Afghanen. Es gibt aber auch Grund zur Hoffnung und durchaus nachhaltige Fortschritte, für die sich die internationale Gemeinschaft auch nach dem polizeilichen und militärischen Abzug weiter einsetzen muss. Für mich gehört dazu die Stärkung der Stellung von Frauen und Mädchen, die Verbesserung im Bildungssektor und auch der Aufbau der afghanischen Polizei.“

Akuten Handlungsbedarf sieht Minister Pistorius bei den zurückbleibenden sogenannten Ortskräften. Dabei handelt es sich um Afghaninnen und Afghanen, die viele Jahre vor Ort für das deutsche Militär, aber eben auch für die polizeilichen Unterstützungskräfte z.B. als Dolmetscher oder in der Logistik gearbeitet haben. „Diese Menschen haben für uns buchstäblich den Kopf hingehalten. Sie haben unser Wirken vor Ort unterstützt, ja zum Teil erst möglich gemacht. Wir dürfen sie jetzt nicht vergessen. Einige werden im Fokus der radikalen Kräfte, insbesondere der Taliban, stehen und müssen um ihr Leben fürchten“, so Pistorius. „Die Pläne der Bundesverteidigungsministerin, Anlaufstellen aufzubauen und ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren für Ortskräfte der Bundeswehr zu ermöglichen, sind richtig. Allerdings haben wir in der Vergangenheit häufig gesehen, dass der Aufnahmeprozess zu langwierig und mit zahlreichen Hürden verbunden war. Andere Länder haben zum Teil viel entschlossener gehandelt. Auch den Ortskräften unserer Polizeimissionen und deren Familien muss so schnell wie möglich eine Perspektive für die Aufnahme hier in Deutschland geboten werden. Dafür werde ich mich einsetzen. Hier ist im ersten Schritt das BMI gefragt. Niedersachsen steht jedenfalls bereit, seinen Beitrag zu leisten und Ortskräfte hier aufzunehmen. Dies ist ein Akt der Menschlichkeit, den wir allen Beteiligten schuldig sind.“