Bilanz des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport nach Frühjahrs-IMK in Kiel

- Weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien

- Abschiebungen in den Sudan nur unter besonderen Voraussetzungen

- Umfassende Maßnahmen zu kriminellen Familienclans

- Nationales Präventionsprogramm gegen Islamismus

Nach Abschluss der 210. Innenministerkonferenz, die bis heute in Kiel in Schleswig-Holstein getagt hat, hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, ein positives Fazit gezogen. Pistorius: „Wir konnten uns trotz teilweise sehr unterschiedlicher Standpunkte auf viele gemeinsame Positionen einigen. Dieses Signal ist wichtig, denn es zeigt, was durch gemeinsame Diskussionen und konstruktive Kritik im Bereich der Innenpolitik erreicht werden kann.“

Klare Haltung hinsichtlich Rückführungen nach Afghanistan, Syrien und in den Sudan

Im Rahmen der IMK wurde diskutiert, inwiefern zukünftig wieder Rückführungen nach Syrien möglich sein könnten. Dazu sagte Pistorius: „Auf Wunsch der B-Länder haben wir über eine mögliche Aussetzung des Abschiebungsstopps nach Syrien gesprochen. Ich bin zuerst einmal froh, dass wir diesen zunächst bis zum Ende dieses Jahres verlängert haben. Eine kurzfristige Verbesserung der Situation sehe ich nicht. Auch vor diesem Hintergrund haben wir die Bundesregierung gebeten, uns zur Herbstsitzung der IMK in Lübeck einen aktuellen Lagebericht vorzulegen.“

Im Vorfeld der IMK war zudem bekannt geworden, dass das BAMF Asylbewerberinnen und -bewerbern aus Syrien statt des subsidiären Schutzes lediglich einen Abschiebungsschutz gewähren wollte. Pistorius: „Irritiert waren wir, als wir vor einigen Wochen aus der Presse von diesen Plänen erfahren haben. Eine solche Abstufung widerspricht unserem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik. Deswegen bin ich froh, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden hat, diese mögliche Verfahrensänderung des BAMF nicht umzusetzen.“

Zum Thema Abschiebungen in den Sudan sagt Pistorius: „Wir haben die Frage auf die Tagesordnung setzen lassen, ob es noch vertretbar ist, unbescholtene Menschen in den Sudan abzuschieben. Nachdem die Militärregierung dort so massiv gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgeht, muss sich das BMI damit dieser Frage stellen. Aus Niedersachsen werden bis auf Weiteres nur Gefährder, schwere Straftäter und hartnäckige Identitätsverweigerer in den Sudan zurückgeführt.“

Umfassende Maßnahmen im Zusammenhang mit kriminellen Clanstrukturen

Ein weiteres Thema in Kiel waren umfassende Maßnahmen im Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen, dazu sagte Innenminister Pistorius: „Wir haben heute ein abgestimmtes bundesweites Vorgehen gegen kriminelle Familienclans beschlossen. Aus niedersächsischer Sicht haben wir diese Strukturen bereits seit 2013 durch periodische Lagebilder im Blick. Es ist aber richtig und wichtig, dass wir uns heute erstmals gemeinsam dazu abgestimmt haben, zukünftig ganzheitlich gegen derartige kriminelle Strukturen vorzugehen. Wichtige Eckpunkte sind dabei ein bundeseinheitliche Lagebild und auch eine internationale Zusammenarbeit auf Ebene der Sicherheitsbehörden. Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen und werden uns im Herbst in Lübeck wieder mit dem Thema befassen.“

Niedersächsische Handschrift beim neuen nationalen Präventionsprogramm Islamismus

Auch wenn der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak militärisch bezwungen ist, geht vom islamistischen Terrorismus in Deutschland ein großes Risiko aus. Die Innenminister haben sich deshalb bei der IMK auf die Entwicklung eines nationalen, koordinierten und ganzheitlichen Ansatzes in der Islamismusprävention geeinigt. So wird die Geschäftsführung der Arbeitsgruppe „Deradikalisierung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Beratungsstelle Radikalisierung, wahrgenommen. Innenminister Pistorius: „Wir erleben in Niedersachsen bereits seit Jahren, dass ein umfassender Ansatz in der Präventionsarbeit Sinn macht. Unser Landesprogramm KIPNI ist dabei wegweisend und diente auch bei der IMK als Vorlage für ein nationales Präventionsprogramm. Wir bringen unsere Erfahrungen und unser Fachwissen auf Bundesebene gerne ein, deshalb freut es mich besonders, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz als Teil der KIPNI-Geschäftsführung in der Lenkungsgruppe der neuen Arbeitsgruppe vertreten sein wird. So wird das nationale Präventionsprogramm gegen Islamismus auch eine niedersächsische Handschrift tragen.“