Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu Asylbewerbern

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. Januar 2016; Fragestunde Nr. 43

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe, Jörg Bode, Christian Dürr und Dr. Stefan Birkner (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Trotz eines bereits vorliegenden negativen Asylbescheides gibt es etwa 15.000 Menschen in Niedersachsen, denen eine Duldung ausgesprochen wurde. Langjährig Geduldete leiden unter der Problematik, dass sie Arbeitsverboten unterliegen und ihnen damit wichtige Möglichkeiten der Integration verwehrt bleiben. Kinder unterliegen jedoch der Schulpflicht und finden so auch Anschluss in die Gesellschaft. Gerade langjährig geduldete Familien weisen daher oft Mitglieder auf, von denen ein Teil sehr gut und der andere Teil kaum integriert ist.

Nicht selten kommt es daher zu Fällen, in denen auch in Niedersachsen Personen abgeschoben werden, die das Land der Rückführung nie gesehen haben oder bewusst erlebt haben.

Vorbemerkung der Landesregierung

Eine Abschiebung ist gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG auszusetzen, solange der Vollzug aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Ein Grund für eine Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung kann in einer aktuellen, durch gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachten, Reiseunfähigkeit liegen.

Aber auch falsche Angaben der abzuschiebenden Person zur Identität oder Staatsangehörigkeit können zu einer Duldung führen. Das Verweigern der gesetzlichen Mitwirkungspflicht bei der Passersatzpapierbeschaffung steht einer zeitnahen Rückführung ebenfalls entgegen.

Eine Duldung kann allerdings auch im Ermessenswege erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende Anwesenheit der Ausländerin oder des Ausländers im Bundesgebiet erfordern.

Soweit in der Vorbemerkung der Eindruck erweckt werden sollte, langjährig Geduldete unterlägen grundsätzlich einem Arbeitsverbot, entspräche dies nicht der Rechtslage. Tatsächlich unterlagen geduldete Ausländerinnen und Ausländer bis zum Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24. Oktober 2015 u. a.dann einem Beschäftigungsverbot, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hatten, nicht vollzogen werden konnten. Dies war insbesondere dann der Fall, wenn sie das Abschiebungshindernis selbst herbeiführten, weil sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschten oder falsche Angaben machten.

Nach Auffassung der Landesregierung war diese seinerzeit in der Beschäftigungsverordnung verankerte Regelung aus verschiedenen Gründen weder zielführend noch angemessen. Niedersachsen hatte deshalb mehrfach im Bundesrat beantragt bzw. entsprechende Anträge anderer Länder unterstützt, diese Vorschrift ersatzlos zu streichen. Leider fanden sich dafür nicht die erforderlichen Mehrheiten. Der Bundesrat hatte allerdings mit den Stimmen Niedersachsens gefordert, jugendliche oder heranwachsende geduldete Ausländerinnen und Ausländer von der Anwendung dieser Regelung auszunehmen. Diese Forderung wurde vom Deutschen Bundestag aber nicht aufgegriffen.

Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24. Oktober 2015 hat sich die Rechtslage insoweit geändert, als die entsprechende Regelung von der Beschäftigungsverordnung in das Aufenthaltsgesetz überführt und inhaltlich verschärft wurde. Seitdem unterliegen auch Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten, deren nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde, einem Verbot jeder Erwerbstätigkeit.

1. Wie viele abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus leben seit mindestens drei, fünf, sieben bzw. zehn Jahren in Niedersachsen?

Staatsangehörigkeit	Aufenthaltsdauer					Summe
	bis 3 Jahre	3 bis 5 Jahre	5 bis 7Jahre	7 bis 10 Jahre	11 Jahre und länger
Afghanistan	309	170	17	3	18	517
Ägypten	1	1				2
Albanien	664			2	7	673
Algerien	234	20	8	4	14	280
Angola	2		2	4	8	16
Argentinien	1					1
Armenien	53	16	21	24	78	192
Aserbaidschan	66	6	10	13	99	194
Äthiopien	5	2			2	9
Bangladesch	3					3
Staatsangehörigkeit	Aufenthaltsdauer					Summe
	bis 3 Jahre	3 bis 5 Jahre	5 bis 7Jahre	7 bis 10 Jahre	11 Jahre und länger
Benin	5					5
Bhutan					6	6
Bolivien				1		1
Bosnien und Herzegowina	382	10	4	5	61	462
Brasilien				1	2	3
Bulgarien	2	1	1	1		5
Burkina-Faso					2	2
Burundi	2	1	1	5	2	11
China	6	3	1	9	15	34
Dänemark u. Färöer			1			1
Dominikanische Republik	1		1			2
Dschibuti	2					2
Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire)	99	33	6	5	13	156
Eritrea	94					94
Frankreich				1		1
Gabun	3	1	1			5
Gambia	5	1	1	3	3	13
Georgien	188	23	6	3	19	239
Ghana	114	17	2	4	9	146
Griechenland					2	2
Guinea	5		1	2	4	12
Guinea-Bissau	1				1	2
Haiti	5	2	1			8
Indien	37	61	7	4	16	125
Indonesien					1	1
Irak	234	66	33	17	118	468
Iran, Islamische Republik	115	59	10	7	64	255
Israel	5			1	3	9
Italien		1				1
Jemen	7					7
Jordanien	7	2		2	21	32
Jugoslawien (ehemals)	93			1	23	117
Kamerun	9	3	2	4	13	31
Kanada	2					2
Kasachstan	7		2	6	14	29
Kenia	5	4		2	1	12
Kirgisistan	1		1	1		3
Kolumbien	6	3				9
Kongo					2	2
Kongo, Dem. Republik	2	2	1	1	6	12
Korea (Republik)			1	5	3	9
Korea, Dem. Volksrepublik			1	2		3
Kosovo	1.208	114	61	61	400	1.844
Kroatien	1		10	3	22	36
Libanon	125	56	38	60	203	482
Liberia	29	4	2		3	38
Libyen	2	1			1	4
Litauen					2	2
Mali	17					17
Marokko	147	2	1	3	3	156
Staatsangehörigkeit	Aufenthaltsdauer					Summe
	bis 3 Jahre	3 bis 5 Jahre	5 bis 7Jahre	7 bis 10 Jahre	11 Jahre und länger
Mazedonien	648	46	4	4	30	732
Mexico	1					1
Moldau (Republik)	2					2
Montenegro	877	28	5	12	66	988
Myanmar	1					1
Nepal	12	4	2	6	9	33
Niederlande			1			1
Niger					1	1
Nigeria	60	30	15	5	33	143
Ohne Angabe	3	3				6
ohne Bezeichnung	7	2		1		10
Pakistan	130	7	1	3	19	160
Peru	2		1		3	6
Philippinen	1		1		5	7
Polen		2		1	9	12
Portugal			1	1		2
Ruanda	8					8
Rumänien		1		6	4	11
Russische Föderation	305	33	23	26	93	480
Saudi Arabien	3		1			4
Senegal	3		2			5
Serbien	1.908	180	39	73	435	2.635
Serbien (ehemals)	34	4	6	10	29	83
Serbien und Montenegro (ehemals)	54	6		5	46	111
Sierra Leone	8				7	15
Simbabwe	2	8	2		1	13
Somalia	210	7			4	221
Sonstige afrikanische Staatsangehörigkeiten	17	9	3	6	18	53
Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten	45	31	19	10	9	114
Sonstige europäische Staatsangehörigkeiten	6		1			7
Sowjetunion (ehemals)					1	1
Spanien	3					3
Sri Lanka	1	2	4	1	18	26
Staatenlos	17	4	1	1	37	60
Südafrika	2		1			3
Sudan (ehemals)	31	23	7	1		62
Sudan (ohne Südsudan)	184	11			2	197
Südsudan	20					20
Syrien, Arabische Republik	463	7	2	3	34	509
Tadschikistan					1	1
Staatsangehörigkeit	Aufenthaltsdauer					Summe
	bis 3 Jahre	3 bis 5 Jahre	5 bis 7Jahre	7 bis 10 Jahre	11 Jahre und länger
Taiwan	2					2
Thailand	5		1		3	9
Togo	1	2			5	8
Tschad	1					1
Tschechische Republik				1		1
Tunesien	11	1			5	17
Türkei	136	37	18	31	305	527
Uganda					1	1
Ukraine	34	2	3	2	22	63
Ungeklärt	164	69	45	40	321	639
Usbekistan	1					1
Venezuela		2		1	1	4
Vereinigte Staaten von Amerika	4				1	5
Vietnam	36	10	7	6	23	82
Weißrussland	8	2			2	12
Gesamt	9.782	1.258	471	526	2.887	14.924

Die Daten beruhen auf einer Abfrage aus dem Ausländerzentralregister von Seiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Stand 30. November 2015). Die Statistik zum
31. Dezember 2015 liegt dem BAMF noch nicht vor. Zu den geduldeten Ausländerinnen und Ausländer zählen dabei neben den abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern auch andere Personen, die aus asylverfahrensunabhängigen Gründen nicht oder nicht mehr im Besitz eines Aufenthaltstitels sind.

2. Aus welchen Ländern stammen diese?

Siehe die Tabelle zu Frage 1.

3. Wie viele Menschen, die einen gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens drei Jahren in Niedersachsen hatten, wurden im Jahr 2015 in welche Länder abgeschoben?

Da das Land über die entsprechenden Daten nicht verfügt, wurden die für aufenthaltsrechtliche – und aufenthaltsbeendende - Maßnahmen zuständigen kommunalen Ausländerbehörden befragt. Von den 53 niedersächsischen Ausländerbehörden haben 30 Ausländerbehörden geantwortet. In der Zuständigkeit dieser Ausländerbehörden wurden im Jahr 2015 insgesamt 44 Personen abgeschoben, die einen gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens drei Jahren hatten.

Land	Anzahl der Personen
Türkei	2
Kosovo	4
Litauen	2
Algerien	1
Serbien	16
Bosnien und Herzegowina	1
Mazedonien	6
Russische Föderation	3
Kasachstan	1
Polen	1
Iran	1
Kongo	1
Nigeria	2
Libanon	1
Montenegro	2