Innenminister Schünemann beantwortet Kleine Anfrage des Abg. Nahrstedt (SPD)

Der Abgeordnete hatte gefragt:

In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 22. Dezember 2005 antwortet Ministerpräsident Christian Wulff auf die Frage: "2006 sind Kommunalwahlen. Welches Profil will die CDU zeigen?" wie folgt: "Die CDU wird den sozialen Fragen größeren Raum geben. CDU-geführte Kommunen geben ein gutes Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und Aussiedlern, sie sind besser gefeit gegen Verhältnisse wie in Frankreich. Bildungspolitik und Integration sind die besonderen Aufgaben für die Zukunft. Die CDU hat auch ein Konzept dafür, wie die frühkindliche Bildung verbessert werden kann - etwa über ein kostenfreies drittes Kindergartenjahr. Die Arbeit in der Schule kann verbessert werden, wenn man Vereine wie z. B. die Landfrauen beteiligt. Niemand hat so viele Kenntnisse wie die Landfrauen darüber, wie man Kinder und ihre Eltern zu einer gesunden Ernährung bringt."

Dies vorausgeschickt, frage ich die Landesregierung:

1. Welche CDU-geführten Kommunen geben ein besonders gutes Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und Aussiedlern ab?

2. Welche Mittel und Maßnahmen setzen die CDU-geführten Beispiel-Kommunen ein, damit die Integration von Zuwanderern und Aussiedlern viel besser gelingt als z. B. in SPD-geführten Kommunen?

3. Welche Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf andere Kommunen sieht die Landesregierung, und wie kann sie diese unterstützen und fördern, damit alle Kommunen in Niedersachsen besser gegen Verhältnisse wie in Frankreich gefeit sind?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die Niedersächsische Landesregierung hat mit der im Oktober letzten Jahres beschlossenen Fortschreibung des "Handlungsprogramms Integration" und den darin enthaltenen Einzelprogrammen den hohen Stellenwert einer erfolgreichen Integrationspolitik betont. Niedersachsen verfügt über ein vielfältiges, wertvolles Repertoire gesellschaftlicher Integrationserfahrungen und entsprechender Kompetenzen.

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration liegt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die kommunale Ebene trägt deshalb eine besondere Verantwortung für die Integrationspro-zesse. In die Erstellung des "Handlungsprogramms Integration" waren die kommunalen Spitzenverbände mit einbezogen.

Integration findet im Alltag statt und sie umfasst alle Bereiche des täglichen Lebens. Integration wird in Niedersachsen gelebt. Sie hat kulturelle, wirtschaftliche, soziale schulische und politische Aspekte. Aus diesem Grunde legt die Niedersächsische Landesregierung besonderen Wert auf die Vernetzung der einzelnen Integrationsaktivitäten und der an der Integration beteiligten Stel-len. So können Integrationsangebote ergänzt, optimiert, besser aufeinander abgestimmt und Synergieeffekte genutzt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Auf die Gemeinde Belm und auf den Landkreis Nienburg ist in diesem Zusammenhang beson-ders hinzuweisen. Ihre Integrationsleistungen sind vorbildlich. Dies gilt insbesondere auch für die ehrenamtlichen Integrationslotsen in Osnabrück.

Zu 2.:

Der Anteil der Zuwanderer an den rund 14.000 Einwohnern in Belm liegt bei etwas mehr als 20 %, wobei die Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen die größte Zuwanderungsgruppe darstellen. Die Gemeinde Belm war bereits Anfang der 90er Jahre bemüht, die mit der hohen Zuwanderung einhergehenden Probleme zu lösen und die Zuwanderer zu integrieren. Ihr Inte-grationskonzept besteht aus verschiedenen Bausteinen. So wurden zum einen staatliche Förder-gelder eingeworben. Die Gemeinde verließ sich aber nicht nur auf externe Unterstützung. Eines der wichtigsten Elemente ihres Integrationskonzeptes stellt das hohe soziale Engagement der Bürger Belms dar. Sozialarbeiter in den unterschiedlichsten Einrichtungen, wie z.B. der Belmer Integrationswerkstatt und dem Belmer Integrationsclub sind weitere Bausteine. Die Gemeinde Belm unterstützt Integrationsprojekte mit zwei Drittel ihres Haushaltsansatzes für freiwillige Leistungen und dokumentiert damit den hohen Stellenwert, den die Integrationsarbeit in der Gemeinde darstellt. Die Gemeinde Belm hat für ihre Integrationsarbeit im Jahre 2005 den Preis der Bertelsmann-Stiftung für herausragende Integrationsarbeit erhalten.

Der Landkreis Nienburg unterstützt seit Jahren vielfältige Integrationsaktivitäten. Dabei fördert und koordiniert er das Netzwerk Integration mit rund 35 Netzwerkpartnern, um die relevanten gesellschaftlichen Gruppen in den Integrationsprozess mit einzubeziehen. Die Förderung des Verständnisses der Integration als breite gesellschaftliche Aufgabe kommt auch in den ver-schiedenen Veranstaltungen und Ausstellungen zum Ausdruck. Beispielhaft seien hier die "Weserlympics" unter Einbeziehung vieler Migranten oder die Ausstellung "hier geblieben – Zuwanderung und Integration in Niedersachsen von 1945 bis heute" im letzten Jahr mit über 12 Begleitveranstaltungen mit Themen wie "Unternehmensgründungen von Migranten" bis hin zur "Geschichte der Deutschen aus Russland" erwähnt. Auch die Förderung des Ehrenamtes insbe-sondere im Bereich der Integrationsarbeit wurde u. a. durch eine Fachtagung betont. Die Bemü-hungen, Schulentwicklungen von jugendlichen Migranten zu fördern, wird an einem Projekt deutlich, in dem der Landkreis in 3 Schulen Elternsprechtage für ausländische Eltern in Zusam-menarbeit mit Schulleitungen, Lehrkräften und mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Sprachmittlern durchführt. Ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Integrationsarbeit wird der-zeit mit der Entwicklung eines Integrationskonzeptes durch den Landkreis berücksichtigt, um in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Integration ein zielgerichtetes und abgestimmtes Vorgehen zu optimieren. Zur Unterstützung wurde ein Projektbeauftragter eingestellt, der im Rahmen des partizipativen Ansatzes auch in enger Kooperation u. a. mit der Polizei und den Trägern der Jugendhilfe das Projekt steuert.

Zu 3.:

Die Landesregierung fördert die Verbreitung von guten Beispielen gelungener Integrationsarbeit. Mit dem landesweiten Netzwerk der "Kooperativen Migrationsarbeit in Niedersachsen", in das auch die neuen kommunalen Leitstellen eingebunden sind, ist im Rahmen der Regionalverbünde eine hervorragende lokale Möglichkeit des Erfahrungsaustausches gegeben. Mit gezielten Fort-bildungs- und Informationsveranstaltungen wird dieser Prozess unterstützt.

Die Landesregierung hat zusätzlich das Forum Integration eingerichtet. Ihm gehören die relevanten gesellschaftlichen Organisationen aus der Integrationsarbeit an, die zusammen mit der interministeriellen Arbeitsgruppe "Integration", den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landespräventionsrat durch die Verbreitung der Erfahrungen aus erfolgreichen Integrationsprozessen auf eine kontinuierliche Verbesserung der Integrationsbedingungen hinarbeiten.