Sitzung des Nds. Landtages am 13. September 2018; TOP 15c) Aktuelle Stunde, NPOG

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute im Niedersächsischen Landtag zu TOP 15c (Aktuelle Stunde – Antrag der Fraktion der Grünen) gesprochen.

Hier ein Zitat des Ministers zur heutigen Rede im Landtag:

„Das neue Polizeigesetz greift nicht übermäßig in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ein, sondern ist verhältnismäßig. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen sind für eine funktionierende Polizeiarbeit - vor dem Hintergrund der einleitenden Bemerkungen von mir - unerlässlich, um die Sicherheit der Menschen angesichts veränderter Bedrohungsformen gewährleisten zu können.“

Unter nachfolgendem Link können Sie die komplette Rede des Ministers als Audiodatei abrufen:

https://soundcloud.com/user-307378408/minister-boris-pistroius-zu-top-15c-npog