Zutreffendes ist angekreuzt oder ausgefüllt

Der Bezirkswahlvorstand	Der Hauptwahlvorstand

Dienststelle	Ort und Datum

Wahlausschreiben für die Wahl des (§§ 38 und 43 WO-PersV)	Bezirksper- sonalrats	Hauptper- sonalrats	in gemeinsamer Wahl

Gemäß § 47 NPersVG ist ein

Bezirkspersonalrat	Hauptpersonalrat	zu wählen.

Für den Geschäftsbereich des/der (Dienststelle)

Zahl der zu wählenden Mitglieder (§ 47 Abs. 3 NPersVG):	insgesamt
davon
davon erhalten die Gruppe der	Frauen	Männer
Beamtinnen und Beamten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Minderheitensitz nach § 15 Abs. 2 NPersVG und § 7 Abs. 6 Sätze 4 bis 7 WO-PersV ist zuerkannt worden:

den Frauen	den Männern	in der Gruppe der Beamtinnen und Beamten	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der o.a. Personalrat wird in gemeinsamer Wahl gewählt.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Die Wahlberechtigten und die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften werden aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag der Bekanntmachung dieses Wahlausschreibens dem oben genannten Wahlvorstand Wahlvorschläge einzureichen.
letzter Tag der Einreichungsfrist

Die Wahlvorschläge der Wahlberechtigen müssen unterzeichnet sein von mindestens	Anzahl der Wahlberechtigten

Die Unterschrift kann rechtswirksam nur für einen Wahlvorschlag abgegeben werden. Wahlvorschläge, die nicht die nötige Anzahl von Unterschriften enthalten oder verspätet eingereicht werden, sind ungültig.

Vordruck 7b – Seite 1

Gewählt werden kann nur, wer in einen gültigen Wahlvorschlag aufgenommen ist.

Jeder Wahlvorschlag ist nach Frauen und Männern zu trennen und muss mindestens so viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie bei gemeinsamer Wahl Mitglieder des o. a. Personalrats und in der jeweiligen Gruppe Frauen und Männer zu wählen sind (§ 36 bzw. § 43 i.V.m. § 10 Abs. 1 WO-PersV).

Die Mindestzahl (§ 47 Abs. 4 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 2 NPersVG) beträgt:

davon
für die Gruppe der	insgesamt	Frauen	Männer
Beamtinnen und Beamten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Die Namen der Bewerberinnen sind links, die Namen der Bewerber rechts jeweils nach Gruppen zusammengefasst auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und jeweils mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Anzugeben sind der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die Amts- oder Berufsbezeichnung, die Dienststelle und die Gruppenzugehörigkeit.

Der Wahlvorschlag kann auch Angehörige des Geschlechts enthalten, auf das nach § 7 Abs. 6 WO-PersV kein Sitz entfällt.

Nur ein Sitz steht zu
der Gruppe der
Beamtinnen und Beamten	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Daher entfällt nach § 10 Abs. 3 WO-PersV die Trennung nach Geschlechtern.

Die schriftliche Zustimmung der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag ist beizufügen. Jede und jeder Beschäftigte kann für die Wahl des o.a. Personalrats nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Aus dem Wahlvorschlag soll zu ersehen sein, welche Unterzeichnerin oder welcher Unterzeichner zur Vertretung des Vorschlags gegenüber dem oben genannten Wahlvorstand und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen dieses Wahlvorstands berechtigt ist. Fehlt eine Angabe hierüber oder ist die benannte Unterzeichnerin oder der benannte Unterzeichner verhindert, so gelten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner in der Reihenfolge der Unterschriftenleistung als berechtigt. Der Wahlvorschlag soll mit einem Kennwort versehen sein. Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft ist mit dem Namen der Gewerkschaft zu bezeichnen; daneben ist ein Kennwort zulässig.

Die Stimmabgabe findet statt am	Datum

Das Wahlergebnis wird festgestellt

am (Datum)	ab (Uhrzeit)	im (Ortsangabe)

Tag der Bekanntmachung dieses Wahlausschreibens

Unterschrift der oder des Vorsitzenden	Unterschrift	Unterschrift

Vordruck 7b – Seite 2

Zutreffendes ist angekreuzt oder ausgefüllt

Der Wahlvorstand

Dienststelle	Ort und Datum

Das vorstehende Wahlausschreiben wird wie folgt ergänzt:

Ein Abdruck des Wählerverzeichnisses und der Wahlordnung liegen zur Einsichtnahme aus

vom (Datum)	arbeitstäglich von/bis (Uhrzeit)	im (Ortsangabe)
bis zum Abschluss der Stimmabgabe

Verfahren nach § 4 Abs. 3 WO-PersV:

Für die Beschäftigten der nachstehend bezeichneten Dienststellenteile, Nebenstellen, usw. liegt ein Auszug aus dem Wählerverzeichnis, der die dort Beschäftigten umfasst, während desselben Zeitraums zur Einsichtnahme aus.
Bezeichnung der Dienststellenteile, Nebenstelle, usw.	arbeitstäglich von/bis (Uhrzeit)	im (Ortsangabe)

Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses können nur innerhalb einer Woche seit seiner Auslegung schriftlich oder elektronisch beim Wahlvorstand eingelegt werden.	letzter Tag der Einspruchsfrist

Die Wahlvorschläge werden in der gleichen Weise an derselben Stelle wie dieses Wahlausschreiben bekannt gemacht

spätestens am	bis zum Abschluss der Stimmabgabe.

Die Stimmabgabe findet statt

am (Abstimmungstag)	von/bis (Uhrzeit)	im (Ortsangabe)

Das Wahlausschreiben, die Wahlvorschläge, den Stimmzettel und den Wahlumschlag sowie einen größeren Briefumschlag oder Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstands und als Absenderangabe den Namen und die Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie den Vermerk „Briefwahl“ trägt, erhalten auf Verlangen Wahlberechtigte, die im Zeitpunkt der Wahl verhindert sind, ihre Stimme persönlich abzugeben.

Anordnungen nach den §§ 21, 36, und 43 WO-PersV siehe Anhang.

Anlage zum Vordruck 7b

Für die Beschäftigten der nachstehend bezeichneten Gruppe und Dienststelle findet gemäß § 41 Abs. 1 WO-PersV Briefwahl statt.
Gruppe der	Bezeichnung der Dienststelle
Beamtinnen und Beamten	Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Wahlpapiere werden diesen Beschäftigten von Amts wegen ausgehändigt	bis zum

Unterschrift der oder des Vorsitzenden	Unterschrift	Unterschrift

Bekanntmachung am (bis zum Abschluss der Stimmabgabe)	Letzter Tag der Bekanntmachung