Pistorius zum Thema Rettungsgassen: „Vorgeschlagene Bußgelder reichen nicht aus“

Niedersachsen fordert deutlich höhere Bußgelder für Verstöße im Zusammenhang mit dem Bilden von Rettungsgassen als bisher geplant. Ein entsprechender Plenarantrag wird an diesem Freitag (07.07.2017) von Niedersachsen im Bundesrat eingebracht. „Unsere Initiative zur härteren Bestrafung von Gaffern, die wir schon vor zwei Jahren initiiert haben, wurde von Bundesrat und Bundestag zwar aufgegriffen“, so der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, „aber leider nicht in dem Umfang, der eigentlich erforderlich ist. Das haben die Ereignisse rund um den schrecklichen Busunfall in Bayern leider mehr als deutlich gemacht.“

Darum geht dem Minister die jetzt vorgeschlagene Erhöhung des Regelsatzes – der Bundesrat befasst sich mit dem Thema Rettungsgassen unter TOP 86 – auch noch nicht weit genug. „Erhöhte Bußgelder, wie etwa Herr Dorbrindt sie nach dem Busunfall vorschlägt, reichen nicht aus. Unser Ziel war es von Anfang an, einen erheblichen Abschreckungseffekt bei potenziellen Gaffern zu erzielen“, so Pistorius. In dem Plenarantrag aus Niedersachsen wird die Bundesregierung auffordert, Geldbußen in der Bußgeldkatalog-Verordnung für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auf einen Betrag von mindestens 200 Euro bis zu 500 Euro zu erhöhen, einschließlich eines Fahrverbotes von einem Monat. „Das ist sachgerechter, denn auch fahrlässiges Verhalten gefährdet Menschenleben“, so Pistorius.

Schon im vergangenen Oktober hatte Niedersachsen eine deutliche Erhöhung der Geldbußen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem Bilden einer Rettungsgasse gefordert. „Damals wollten insbesondere die Unionsregierten Länder nicht mitgehen“, so Minister Pistorius. „Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse hat sich die Sichtweise offenkundig geändert. Wir sind deshalb sehr gespannt auf die Reaktionen anderer Länder auf unseren Plenarantrag.“