Pistorius zieht positives Fazit nach Innenministerkonferenz in Magdeburg: „Wichtige gemeinsame Entschlüsse bei vielen Themen!“
- Keine Abschiebungen nach Syrien
- Keine zu hohen Hürden beim Fachkräftezuwanderungsgesetz
- Beschluss zur Änderung des Waffengesetzes
- Staatsvertrag zur Entlastung der Polizei
Nach Abschluss der 209. Innenministerkonferenz, die bis heute (30. November 2018) in Magdeburg getagt hat, hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, ein positives Fazit gezogen. Pistorius: „Gerade in politisch unruhigen Zeiten ist es ein wirklich gutes Signal, dass wir als Innenminister aller Länder nach teils intensiven Diskussionen viele gemeinsame und richtungsweisende Beschlüsse getroffen haben.“
Im Rahmen der IMK wurde diskutiert, inwiefern zukünftig wieder Rückführungen nach Syrien möglich sein könnten. Dazu sagte Pistorius: „Derzeit ist ausgeschlossen, Menschen nach Syrien abzuschieben. Es geht aus der aktuellen Lagebeschreibung des Auswärtigen Amtes klar hervor, dass das auch absehbar kein Thema wird. Wir haben uns auf Wunsch der B-Länder darauf geeinigt, darüber das nächste Mal bei der kommenden IMK im Sommer in Kiel zu sprechen. Aus Sicht der A-Länder hätten wir den Abschiebestopp auch für ein Jahr verlängern können. Das entspräche deutlich besser dem vorgelegten Bericht des Auswärtigen Amtes.“
Auch das auf Bundesebene geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz wurde im Kreis der Innenminister und -senatoren erörtert. Pistorius sagte: „Uns als Innenministern ist parteiübergreifend klar, dass dieses Gesetz eine entscheidende Weichenstellung für die kommenden Jahre und auch bei der anhaltenden Diskussion um Migration sein wird. Wir müssen die Wünsche aus der Wirtschaft und aus dem Handwerk berücksichtigen, dass es hier nicht nur um Hochqualifizierte gehen kann. Auch Geduldete - also Menschen, die zwar kein Asyl bekommen haben, aber aktuell aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können - sollen bei uns in den Berufen arbeiten können, in denen wir dringend Fachkräfte brauchen, aber auf dem nationalen Arbeitsmarkt nicht finden. Darum ist es wichtig, die bürokratischen und gesetzlichen Hürden bei diesem Gesetz nicht zu hoch zu setzen.“
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, wie verhindert werden kann, dass Extremisten legal Waffen besitzen können. Dazu wurde beschlossen, dass der Bundesinnenminister darum gebeten wird, sich für die Änderung des Waffengesetzes in dieser Hinsicht einzusetzen. Pistorius sagte dazu: „Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, eine Einigung bei der Änderung des Waffengesetzes zu erzielen. Wir müssen als Gesetzgeber alles dafür tun, damit Waffen nicht in die Hände von Extremisten gelangen! Darum setze ich mich schon länger für die sogenannte Regelabfrage beim Verfassungsschutz ein. Die Waffenbehörden müssen in die Lage versetzt werden, sich sämtliche Informationen beschaffen zu können, die im Sinne der Gefahrenabwehr notwendig sind - dazu gehören natürlich auch die beim Verfassungsschutz vorliegenden Informationen über Personen, die legal Waffen besitzen wollen.“ Weiter sagte der niedersächsische Innenminister: „Es ist außerdem notwendig, dass der Verfassungsschutz die Waffenbehörden im Nachhinein informiert, wenn relevante neue Erkenntnisse über diese Personen vorliegen. Für diese Nachberichtspflicht haben wir als Land Niedersachsen in diesem Jahr bereits eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wir freuen uns, dass Herr Seehofer uns unterstützt und so möglichst bald nicht nur eine bestehende Regelungslücke im Waffenrecht, sondern vor allem eine relevante Sicherheitslücke geschlossen wird.“
Ein niedersächsischer Antrag, dem einstimmig zugestimmt wurde, ist der Plan für einen Staatsvertrag, um die Polizei bei der Begleitung von Abschiebungen zu entlasten. Dieser Vertrag soll nach dem heute getroffenen Beschluss bei der Frühjahrs-IMK unterzeichnet werden. Pistorius: „Wir haben beschlossen, im kommenden Jahr einen Staatsvertrag zum länderübergreifenden Einsatz von Verwaltungsvollzugsbeamten bei der Begleitung von Abschiebungen zu unterzeichnen. Wir müssen die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden Aufgaben befreien. Ein Beispiel ist die Begleitung bei Abschiebungsmaßnahmen durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte über Ländergrenzen hinweg. Damit sind alleine in Niedersachsen das gesamte Jahr über Polizistinnen und Polizisten überschlägig im niedrigen zweistelligen Bereich beschäftigt. Das ist eine aus unserer Sicht in einer großen Zahl der Fälle unnötige und vor allem vermeidbare Mehrbelastung unserer Polizistinnen und Polizisten, die man anders sinnvoller einsetzen kann. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den anderen Ländern eine Regelung finden, mit der wir Verwaltungsvollzugsbeamte jenseits der eigenen Ländergrenzen einsetzen können.“
Abschließend äußerte Pistorius Bedauern, dass der niedersächsische Vorschlag für die Einführung eines einheitlichen Tages für die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nach der Ablehnung der CDU-geführten Innenressorts nicht beschlossen wurde. Pistorius: „Ich hätte es auch vor dem Hintergrund der vielen und steigenden Angriffe auf diese Berufsgruppen für mehr als richtig gehalten, so einen Tag, an dem man deren Arbeit besonders würdigt, zu beschließen. Es ist schade, dass das nicht gelungen ist.“
Unter nachfolgendem Link können Sie das komplette Statement des Ministers bei der Abschlusspressekonferenz als Audiodatei abrufen: