Pistorius: „Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien bis Ende 2018 richtig und notwendig“
Niedersächsischer Innenminister zieht positive Bilanz nach der Herbst IMK in Leipzig
Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport und Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, Boris Pistorius, zieht eine positive Bilanz nach der heute beendeten Herbst-IMK in Leipzig. Ein wesentlicher Punkt der Gespräche war die Frage der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien. Hier haben die Länder beschlossen, den Abschiebestopp zunächst bis zum 31.12. 2018 zu verlängern. Pistorius sagt: „Syrien ist nach wie vor Kriegsgebiet. Jetzt Abschiebungen durchzuführen, wäre viel zu früh und weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. Dies gilt übrigens auch für Straftäter und Gefährder, auch wenn es im Einzelfall schwer zu akzeptieren sein mag.“ Weiter sagt Pistorius: „Syrien ist derzeit nicht sicher genug, um Abschiebungen durchzuführen. Das dürfte jedem klar sein, der die Medien und natürlich die Aussagen des UNHCR verfolgt. Um die zukünftige Entwicklung zu beobachten, ist es jedoch sinnvoll, die Bundesregierung um einen aktualisierten Bericht zu bitten.“ Dieser aktualisierte Lagebericht, so Pistorius, wäre eine seriöse Grundlage für weitere Schritte, darüber wird aber erst nach Vorliegen zu diskutieren sein.
Ein weiteres Thema in Leipzig waren die Verpflichtungserklärungen im Rahmen der Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen. Viele der Verpflichtungsgeber waren bei der Abgabe ihrer Verpflichtungserklärungen davon ausgegangen, dass ihre Verpflichtung mit der Anerkennung des Betroffenen als Schutzberechtigter endet. In vielen Bundesländern sehen sich Betroffene jetzt mit hohen Rückforderungen durch die regionalen Arbeitsagenturen ausgesetzt. In einem ersten Schritte hatte Pistorius die geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Katarina Barley, bereits in der vergangenen Woche um weitere Gespräche gebeten, um eine Billigkeitslösung zu erreichen. Heute hat die IMK die Länder Niedersachsen und Hessen mit dem Mandat ausgestattet, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Lösung zu erreichen. Pistorius: „Wir können die Helfer und auch die anderen Verpflichtungsgeber nicht im Regen stehen lassen. Deswegen werden wir uns gemeinsam mit dem Land Hessen bemühen, zusammen mit der Bundesministerin für Arbeit eine Lösung zu finden.“
Ein weiteres Thema in Leipzig waren die Verpflichtungserklärungen im Rahmen der Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen. Viele der Verpflichtungsgeber waren bei der Abgabe ihrer Verpflichtungserklärungen davon ausgegangen, dass ihre Verpflichtung mit der Anerkennung des Betroffenen als Schutzberechtigter endet. In vielen Bundesländern sehen sich Betroffene jetzt mit hohen Rückforderungen durch die regionalen Arbeitsagenturen ausgesetzt. In einem ersten Schritte hatte Pistorius die geschäftsführende Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Katarina Barley, bereits in der vergangenen Woche um weitere Gespräche gebeten, um eine Billigkeitslösung zu erreichen. Heute hat die IMK die Länder Niedersachsen und Hessen mit dem Mandat ausgestattet, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Lösung zu erreichen. Pistorius: „Wir können die Helfer und auch die anderen Verpflichtungsgeber nicht im Regen stehen lassen. Deswegen werden wir uns gemeinsam mit dem Land Hessen bemühen, zusammen mit der Bundesministerin für Arbeit eine Lösung zu finden.“