Meinungsfreiheit bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi
Rede des Innenministers Boris Pistorius in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 23.01.2014; TOP 25 zum Antrag der CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Olympischen Winterspiele und die darauf folgenden Paralympischen Winterspiele in Sotschi werden neben der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Brasilien die bedeutendsten Sportgroßereignisse in 2014 sein. Beide Ereignisse werden im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.
Insbesondere die Olympischen Winterspiele stehen vor der Tür und werden am 7. Februar beginnen. Die in dem Antrag genannten Ziele kann man als Demokrat nur unterstützen. Das übliche parlamentarische Beratungsverfahren erfordert jedoch eine gewisse zeitliche Dauer, das sollte jedes Mitglied dieses Hauses wissen. Der Startschuss der Olympischen Spiele ist nur gut zwei Wochen entfernt, so dass eine etwas frühere Antragstellung der Sache sicherlich nicht geschadet hätte.
Erfreulicherweise werden auch niedersächsische Wintersportlerinnen und -sportler in Russland mit dabei sein. Eine Biathletin, Franziska Hildebrandt und die Biathleten Arnd Peiffer und Daniel Böhm wurden heute vom Deutschen Olympischen Sportbund für die Olympischen Winterspiele nominiert. Wir wünschen ihnen Glück und Erfolg bei ihren Wettkämpfen – mit der Konkurrenz der Besten aus dem weltweiten Wintersport. Sie alle verdienen seitens der politisch Verantwortlichen in Deutschland und auch in Niedersachsen größte Wertschätzung.
Das gilt für die Olympischen und gleichermaßen für die Paralympischen Spiele, auch wenn letztere in den beiden Beschlussvorschlägen nicht erwähnt sind (sondern nur in der Begründung). Das deutsche Paralympics-Aufgebot soll im Übrigen am 13. Februar bekannt gegeben werden.
Für die Landesregierung ist unabdingbar, dass in Russland die Menschenrechte und damit auch die politische Meinungsfreiheit beachtet und gewährleistet werden. Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich eindeutig zur russischen Gesetzgebung gegen Homosexuelle positioniert. Herr Generaldirektor Vesper sagte hierzu: „Wir lehnen sie ab, weil sie mit den olympischen Prinzipien nicht vereinbar ist.“ Dem ist aus Sicht der Landesregierung nichts hinzuzufügen.
Im Hinblick auf Ziffer 1 des Entschließungsantrages weise ich darauf hin, dass die Olympische Charta Regeln enthält, die bei den Olympischen Spielen Restriktionen festlegen.
Nach Regel 51 Ziffer 3 der Charta ist jede Demonstration oder politische, religiöse oder rassistische Propaganda an den olympischen Stätten, Austragungsorten oder in anderen olympischen Bereichen untersagt.
Jeder Verstoß dagegen kann gemäß der Durchführungsbestimmung zu Regel 51 mit Disqualifikation und dem Entzug der Akkreditierung der betroffenen Person geahndet werden.
Ebenfalls regelt die Charta, dass jede Form der Diskriminierung von Menschen unvereinbar mit der Olympischen Bewegung ist.
Es heißt dort, dass jeder Mensch „die Möglichkeit zur Ausübung von Sport ohne Diskriminierung jeglicher Art“ haben muss. Dieses wiederum erfordere „gegenseitiges Verstehen im Geist von Freundschaft, Solidarität und Fairplay“. Die Charta schreibt dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) die Aufgabe zu, gegen jede Form der Diskriminierung vorzugehen.
Auch für anwesende Regierungsvertreter gelten nach Regel 56 der Charta Einschränkungen. Ich zitiere abermals:
„Während der gesamten Dauer der Olympischen Spiele, einschließlich aller Zeremonien, dürfen keinerlei Reden von Vertretern einer Regierung oder einer staatlichen Stelle oder von anderen Politikern an einem Ort gehalten werden, der der Verantwortlichkeit des OK untersteht. Während der Eröffnungs- und der Schlussfeiern haben allein der Präsident des IOC und der Präsident des OK das Recht, kurze Ansprachen zu halten.“ Zitatende.
Es gilt dennoch, genau darauf zu achten, dass diese Regelungen ihre Geltung finden.
Wir haben besorgt zur Kenntnis genommen, dass das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen darauf aufmerksam macht, dass Gewalttaten gegen Homosexuelle nicht auszuschließen sind.
Die Landesregierung erwartet von den Veranstaltern, dass den akkreditierten Medien in Russland ermöglicht wird, uneingeschränkt über die Wettkämpfe und das olympische Geschehen zu berichten.
Sie ist sich bewusst, dass Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sowohl für die Sportler, Trainer und Offiziellen als auch für die Zuschauer und Journalisten nicht auszuschließen sind.
Jedes Signal für die Achtung der Grundrechte, das von der internationalen Politik ausgeht, ist wertvoll. Der Niedersächsische Landtag kann heute gleichzeitig ein Zeichen für die Einhaltung der Olympischen Charta und die Anerkennung der Rechte von Homosexuellen setzen.