Kofinanzierung von EU-Förderprojekten: Innenministerium vergibt Finanzierungshilfen in Höhe von rund 9,5 Mio. Euro an niedersächsische Kommunen

Das niedersächsische Innenministerium zahlt aktuell Finanzierungshilfen in Höhe von insgesamt rund 9,5 Mio. Euro an verschiedene Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in ganz Niedersachsen aus. Dadurch werden finanzschwache und verschuldete Kommunen unterstützt, die selbst nicht in der Lage sind, die notwendigen Eigenanteile zur Kofinanzierung von EU-Förderprojekten aufzubringen.

Hintergrund der Maßnahme ist, dass für eine Förderung aus EU-Mitteln grundsätzlich auch Eigenanteile durch die Kommunen geleistet werden müssen. Eine finanzielle Beteiligung war vielen Kommunen in der Vergangenheit aufgrund ihrer angespannten Finanzlage jedoch kaum möglich, so dass sie sich oftmals gegen eine Umsetzung vielversprechender EU-Projekte entscheiden mussten. Die Landesregierung hat darauf reagiert und ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem finanzschwache Kommunen Kofinanzierungshilfen erhalten können, um die finanzielle Belastung spürbar zu reduzieren.

Innenminister Boris Pistorius sagt: „Durch diese Finanzierungshilfen unterstützen wir Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise, die über mehrere Jahre mit starken Einschränkungen ihren Haushalt konsolidiert haben. Das hat allerdings oft zur Folge, dass sie aus eigener finanzieller Kraft nicht dazu in der Lage wären, den erforderlichen Eigenanteil für die Erlangung von Fördermitteln der Europäischen Union einzuzahlen. Hier setzen unsere Hilfen an. Denn der Rückgang der Verschuldung kann ja nicht zum Ergebnis haben, dass teils keine EU-Mittel an diese Kommunen ausgezahlt werden können, das wäre das völlig falsche Signal. Darum sorgen wir als Land aktiv dafür, dass den Kommunen die Finanzierung und Umsetzung zukunftsweisender Projekte mit unserer finanziellen Hilfe erleichtert oder überhaupt erst ermöglicht wird.“

Die EU-Kofinanzierungshilfen seien, so Europa- und Regionalministerin Birgit Honé, ausschließlich in strukturschwache und zum Teil hochverschuldete Kommunen in Niedersachsen geflossen. Honé: „Die Mittel kommen dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Niedersachsen ist mit seiner Förderpolitik richtungsweisend, wir zeigen einen Weg auf, regionale Disparitäten auszugleichen.“ Ein großer Teil der Mittel (3,7 Mio. Euro) sei in diesem Jahr an Gemeinden und Landkreise in Südniedersachsen gegangen, unter anderem für Projekte zur Dorfentwicklung sowie in die Förderung von Tourismusinfrastruktur und Daseinsvorsorge.

Insgesamt hatten die Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise in diesem Jahr 221 Anträge auf Unterstützung beim Land gestellt. Davon können jetzt 116 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 9,5 Mio. Euro berücksichtigt werden.

Die neue Landesregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages angekündigt, dass die Gewährung von Kofinanzierungszuweisungen in den kommenden Jahren nicht nur fortgesetzt, sondern jährlich auf 10 Mio. Euro aufgestockt werden soll. Damit können finanzschwache Kommunen auch in den kommenden Jahren mit Kofinanzierungshilfen rechnen.

Die im Verfahren 2017 auf die einzelnen Projekte entfallenden Kofinanzierungszuweisungen können der anliegenden Aufstellung entnommen werden. Bis zur abschließenden Prüfung der Anträge sind im Einzelfall noch Änderungen möglich.