Sozialdemokratische Innenminister stellen „Hannoversche Erklärung“ vor

Die Minister und Senatoren der sozialdemokratisch geführten Innenressorts haben heute (27. September 2017) die „Hannoversche Erklärung“ (im Anhang beigefügt) beschlossen. Diese beinhaltet wesentliche Forderungen und Vorschläge im Bereich der inneren Sicherheit. Der Sprecher der sozialdemokratisch geführten Innenressorts, der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte bei der Vorstellung der Erklärung: „Wir leben in innenpolitisch bewegten Zeiten. Unsere Arbeit hat sich in den letzten Jahren angesichts der enormen Herausforderungen insbesondere durch den islamistischen Terror stark verändert. Das gleiche gilt für das Thema Flucht und die Folgen insbesondere des Jahres 2015 in Deutschland, aber auch angesichts zukünftiger Fluchtbewegungen und die Bekämpfung der Ursachen. Dazu kommen geradezu tektonische Bewegungen im innenpolitischen System Deutschlands aber auch Europas. Unsere Aufgabe ist es, einen rechtsstaatlichen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schaffen. Denn: Freiheit ohne Sicherheit gibt es ebenso wenig wie Sicherheit ohne Freiheit. Mit den heute vorgestellten inhaltlichen Schwerpunkten der Hannoverschen Erklärung wollen wir unseren Teil dazu beitragen, um für mehr Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.“

Hier einige ausgewählte Punkte der Erklärung:

1. Ausdehnung einer angemessenen Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Sowohl zur Abschreckung von möglichen Tätern als auch zur Aufklärung von Straftaten hat sich die Videoüberwachung an stark frequentierten öffentlichen Räumen und Plätzen bewährt. Pistorius: „Wir als Innenminister und -senatoren der A-Länder fordern deshalb, die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten oder bei Anlässen mit großem Menschenaufkommen angemessen auszudehnen. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen dabei natürlich ausreichend geschützt bleiben.“ Pistorius sagte weiter, dass auch neue Koalitionen im Bund bei diesem sicherheitspolitisch wichtigen Thema nicht hinter den Status Quo zurückfallen dürfen.

2. Musterpolizeigesetz

Durch ein bundesweites Musterpolizeigesetz sollen insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus gemeinsame Standards für die Polizeien aller Bundesländer gelten. Innenminister Pistorius sagt dazu: „Ich hatte ein solches Musterpolizeigesetz bereits im Januar der IMK vorgeschlagen und es ist überfällig. Wir brauchen angesichts der verschärften Sicherheitslage der vergangenen Jahre einen grundlegenden Konsens über die Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche der Sicherheitsbehörden. Auch beim Umgang mit Gefährdern müssen die rechtlichen Grundlagen in den Bundesländern deckungsgleich sein, hier darf es keine Sollbruchstellen geben.“ Dazu gehören laut den Ministern und Senatoren der A-Länder etwa auch feste Regelungen zur Anwendung der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern. Pistorius weiter: „In diesem Zusammenhang sind wir uns auch mit dem BKA einig, dass der Bund seine Zuständigkeiten so weit ausschöpft, wie es gesetzlich möglich ist.“

3. Bessere europäische Zusammenarbeit: Europäisches FBI -

Ein weiteres Schwerpunktthema war die Verbessrung des Informationsaustausches auf europäischer Ebene. Kriminalität endet nicht an nationalen Grenzen. „Wir fordern daher, auf europäischer Ebene über die Weiterentwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI zu diskutieren“, so der Sprecher SPD geführten Innenressorts, Boris Pistorius. Auch über eine engere Verzahnung des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (ECTC) mit den EU-Mitgliedsstaaten sei zu sprechen. Für Deutschland fordern die Ressortchefs ein „Datenhaus der deutschen Polizeien.“

Pistorius: „Der Kampf gegen Terror und Kriminalität erfordert, dass auch die Bundesrepublik Deutschland ihre Verantwortung bei den Kontrollen der EU-Außengrenzen zuverlässig nachkommt. Ein konsequent umgesetztes Schengen-System bleibt vorrangiges Ziel. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, mit einer gemeinsamen Europäischen Grenzschutzpolizei, die aufgebaut werden muss. Wir gehen damit über das hinaus, was wir bereits auf den Weg gebracht haben: Registrierung von Drittstaatsangehörigen bei der Einreise in die EU, die Ausweitung des Aufgabenkreises und der Einsatzkapazität der europäischen Grenzschutzbehörden.“

4. Digitalisierung und Cybercrime

Die Digitalisierung, das Internet der Dinge und die Bekämpfung der Cyberkriminalität waren ein weiterer Schwerpunkt der heutigen Gespräche. Immer mehr Geräte des alltäglichen Lebens und Maschinen sind miteinander vernetzt und über das Internet verbunden. Das gilt für Steuerungsgeräte in Kraftwerken genauso wie für das Smart TV im Wohnzimmer. Diese Geräte bilden das sogenannte „Internet der Dinge“ oder „Internet of Things“ (IoT). Meist sind diese völlig unzureichend geschützt und vor allem gibt es bislang keine Standards für deren Schutz. Diesen Umstand machen sich Kriminelle immer mehr zu Nutze und missbrauchen diese Systeme für kriminelle Zwecke. Daher begrüßen die Ressortchefs, dass die EU aktuell dabei ist, mit konkreten Maßnahmen für eine zuverlässige Cybersicherheits-Architektur zu sorgen. Boris Pistorius: „Wir müssen uns zudem Gedanken darüber machen, wie wir mit der aus unserer Sicht überholten rechtlichen Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten umgehen. Ein Aspekt, den ich heute vor allem in Richtung Berlin klarmachen will und wo ich von der CDU erwarte, dass sie Wort hält: Für eine wirksame Strafverfolgung und Gefahrenabwehr muss es möglich sein, Kommunikation vor ihrer Verschlüsselung abgreifen können, ich spreche über die Möglichkeiten der sogenannten Quellen-TKÜ. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Es müssen dieselben Regeln wie in der analogen Welt gelten. Sicherheitsbehörden müssen auch die Möglichkeit haben, in der Cloud gespeicherte Daten zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, egal wo der Server steht.“

5. Tag der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte

Ein weiteres Thema hatte die Wertschätzung der deutschen Polizei, aber auch der Feuerwehr und Rettungskräfte zum Inhalt. Pistorius: „Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Tag für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte. Das soll ein Tag sein, an dem der Staat und die Gesellschaft ihren Dank für den geleisteten Dienst ausdrücken können. Die Arbeit der Polizei und Rettungskräfte ist essentiell für unser Zusammenleben. Die Polizei, die Feuerwehr und die Rettungsdienste sind rund um die Uhr für uns da. Sie geben uns Sicherheit und helfen uns. Grund genug für einen zwischen allen Beteiligten abgestimmten Tag, an dem wir Danke sagen können.“