Abruf von kommunalen Fördermitteln: Niedersachsen bundesweit in der Spitzengruppe
Niedersachsens Kommunen rufen weiterhin zügig Fördermittel aus dem ersten Kapitel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIP 1) ab: Mehr als 85 Millionen Euro für fast 500 einzelne Maßnahmen haben die Kommunen aus den Bundesmitteln bereits eingesetzt, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Etliche Vorhaben befinden sich zudem derzeit in der Umsetzung. Damit sind in Niedersachsen schon mehr als 25 Prozent der Mittel abgeflossen. Bis Ende 2020 stehen den Kommunen insgesamt 327,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Nur wenige Flächenländer haben bereits einen vergleichbar hohen Anteil ihrer Bundesmittel abrufen können. „Darin zeigt sich auf der einen Seite die Tatkraft unserer Kommunen, den aufgelaufenen Investitionstau der Vergangenheit auch mit der Unterstützung der Bundesmittel abzubauen“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Auf der anderen Seite trägt das einfache und schlanke Verwaltungsverfahren der Landesregierung dazu bei, die Förderung unkompliziert umzusetzen.“
Für insgesamt sieben verschiedene Förderbereiche können die Mittel verwendet werden. Besonders häufig werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Schulen oder sonstiger kommunaler Infrastruktur, Projekte mit städtebaulichem Bezug sowie zur Modernisierung von Kindertageseinrichtungen von den Kommunen umgesetzt.
Mit der im Sommer 2017 vom Bundestag beschlossenen Erweiterung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes steht mit KIP 2 das nächste Förderprogramm für finanzschwache Kommunen bereits in den Startlöchern. „Wir werden hierzu in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, um auch diese Mittel schnell an unsere Kommunen weiterleiten zu können, und werden dabei an unserem bisher bewährten Verfahren festhalten“, so Pistorius mit Blick auf das kommende Schulsanierungsprogramm. Hierfür stehen den Kommunen im Land weitere 289 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulinfrastruktur zur Verfügung.
Der Minister sieht in dem Programm ein wichtiges Signal: „Mit dem KIP 2 wollen wir unsere finanzschwachen Kommunen unterstützen, die Bildungsinfrastruktur weiter auf Vordermann zu bringen. Das ist gut angelegtes Geld, da wir gute Bedingungen für erfolgreiches Lernen schaffen und die Mittel den wichtigsten Adressaten zu Gute kommen: unseren Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern“, so Pistorius.