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Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe

Einleitung

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates ist am 1. Januar 1999 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Mit der Charta werden traditionell in einem Vertragsstaat gesprochene Regional- oder Minderheitensprachen als bedrohter Aspekt des europäischen Kulturerbes geschützt und gefördert.

Geschützt wird zum einen das Recht, im privaten Bereich und in der Öffentlichkeit eine Regional- oder Minderheitensprache zu benutzen. Zum anderen enthält die Charta Verpflichtungen, Gelegenheiten für die Benutzung von Regional- oder Minderheitensprachen zu schaffen oder zu erhalten. Bund und Länder gewährleisten durch die Übernahme konkreter Verpflichtungen den Schutz der Sprachen in ihrem jeweiligen Sprachgebiet.

Situation in Niedersachsen

Das Land Niedersachsen hat hinsichtlich der Regionalsprache Niederdeutsch (¹) und der Minderheitensprache Saterfriesisch (²) verschiedene Verpflichtungen übernommen. Der Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ist betroffen zu den gemäß Teil III Artikel 10 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen für den Bereich "Verwaltungsbehörden und öffentliche Dienstleistungsbetriebe" übernommenen Verpflichtungen aus :

Artikel 10 Absatz 1

Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt und unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen des Zumutbaren

  1. sicherzustellen, dass Personen, die die Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen, in diesen Sprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig verlegen können (¹²);

  2. zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache abfassen (¹²).

Artikel 10 Absatz 2

In Bezug auf die örtlichen und regionalen Behörden, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen, die nachstehenden Maßnahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragsparteien, Folgendes zuzulassen und/oder dazu ermutigen:

  1. den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen oder örtlichen Behörde (¹²),

  2. die Möglichkeit, dass Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, mündliche oder schriftliche Anträge in diesen Sprachen stellen (¹²),

  3. die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der regionalen Behörden durch diese auch in der den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen (¹²),

  4. die Veröffentlichung der amtlichen Schriftstücke der örtlichen Behörden durch diese auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen (¹²),

  5. den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behörden in deren Ratsversammlungen, ohne den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates, auszuschließen (¹²),

  6. den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die örtlichen Behörden in deren Ratsversammlungen, ohne den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates, aus-zuschließen (¹²),

  7. den Gebrauch oder die Annahme der herkömmlichen und korrekten Form von Ortsnamen in Regional- oder Minderheitensprachen, wenn nötig in Verbindung mit dem Namen in der (den) Amtssprache (n) (nur ²).

Artikel 10 Absatz 4

Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu treffen, um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:

  1. Übersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf (¹²);

  2. nach Möglichkeit Erfüllung der Wünsche von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die über Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfügen, in dem Gebiet eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird (¹²).

Artikel 10 Absatz 5

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch oder die Annahme von Familiennamen in den Regional- oder Minderheitensprachen auf Antrag der Betroffenen zuzulassen (nur ²).

Erläuterungen:
(¹) Regionalsprache Niederdeutsch
(²) Minderheitensprache Saterfriesisch

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