Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Rechtliche Grundlagen für eGovernment

Die Zulässigkeit von eGovernment erfordert die Anpassung einer Vielzahl von Rechtsvorschriften auf Bundes- und Landesebene, um die Regeln für die traditionelle schriftliche und mündliche Kommunikation rechtsverbindlich für die digitale Welt zu übersetzen. Der Bundesgesetzgeber hat bereits wesentliche Voraussetzungen für die Realisierung des eGovernment geschaffen, nicht zuletzt, um auch seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen (z.B. aus den Signatur- und eCommerce-Richtlinien) nachzukommen. Das Signaturgesetz vom 16.5.2001 und die Signaturverordnung vom 16.11.2001 haben die Grundlagen für die qualifizierte elektronische Signatur geschaffen. Durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr vom 13.7.2001 kann nunmehr im Rechtsverkehr die Schriftform weitgehend durch die elektronische Form und die eigenhändige Unterschrift durch die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden. Zugleich hat das letztgenannte Gesetz die Voraussetzungen für die Einreichung qualifiziert signierter elektronischer Dokumente bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften geschaffen. Nach § 130a ZPO und den entsprechenden Verweisungsvorschriften in den übrigen Verfahrensordnungen ist das nähere Verfahren von den Ländern im Wege der Rechtsverordnung zu regeln.

Das am 25.06.2001 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren hat die elektronische Zustellung gerichtlicher Schriftstücke für bestimmte "vertrauenswürdige Personen," wie z.B. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, für zulässig erklärt.

Am 22.03.2005 ist das novellierte Justizkommunikationsgesetz in Kraft getreten , das die Voraussetzungen einer umfassenden elektronischen Aktenbearbeitung in den gerichtlichen Verfahren ermöglicht.

Auch für das Verwaltungsverfahren hat die Bundesregierung die Weichen für die elektronische Kommunikation mit und zwischen den Behörden gestellt. In 2003 ist das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. In Niedersachsen ist eine Novellierung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes v. 16.12.2004 (Nds. GVBl. S. 634) erfolgt.

Weitere wichtige Vorgaben für eGovernment erfolgen auch aus dem Datenschutzrecht. Die Bundes- und Landesdatenschutzvorschriften fordern eine ausreichende Verschlüsselung personenbezogener Daten bei elektronischer Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung. Noch nicht für eGovernment-Verfahren angepasste Rechtsgebiete betreffen die Führung elektronischer Akten sowie die Aufbewahrung und langfristige, rechtssichere Archivierung elektronischer Daten.

Am 1. August 2013 ist das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz)" in Kraft getreten. Das Gesetz dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten

Die Kernpunkte des Gesetzes stellen sich folgendermaßen dar:

  • Verpflichtung der Verwaltung zur Eröffnung eines elektronischen Kanals und zusätzlich der Bundesverwaltung zur Eröffnung eines De-Mail-Zugangs,
  • Grundsätze der elektronischen Aktenführung und des ersetzenden Scannens,
  • Erleichterung bei der Erbringung von elektronischen Nachweisen und der elektronischen Bezahlung in Verwaltungsverfahren,
  • Erfüllung von Publikationspflichten durch elektronische Amts- und Verkündungsblätter,
  • Verpflichtung zur Dokumentation und Analyse von Prozessen,
  • Regelung zur Bereitstellung von maschinenlesbaren Datenbeständen durch die Verwaltung ("open data")
  • Zulassung weiterer sicherer Technologien zur elektronischen Ersetzung der Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur (De-Mail mit der Versandoption „absenderbestätigt" und sichere elektronische Identifizierung durch die eID-Funktion des neuen Personalausweises).
  • Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten zur Verbesserung und Erweiterung von E-Government-Angeboten ( z. B. Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder Erfordernissen zur persönlichen Vorsprache in Fachgesetzen sowie Vorschriften zur Georeferenzierung von statistischen Daten und Registerdaten.) Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder Erfordernissen zur persönlichen Vorsprache in Fachgesetzen betrifft. Ebenso fallen hierunter Vorschriften zur Georeferenzierung von statistischen Daten und Registerdaten.

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln