Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Urlaubsrecht, Elternzeit, Mutterschutz

Nach § 68 des Niedersächsischen Beamtengesetzes wird das Nähere zum Erholungsurlaub und zum Sonderurlaub (Urlaub aus besonderen Anlässen) durch Verordnung geregelt.

Noch auf Grundlage des bisherigen § 99 NBG a.F. hat die Niedersächsische Landesregierung zwei Vorschriften beschlossen:

  1. In der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung sind u.a. die Dauer, die Berechnung und der Zusatzurlaub festgelegt.
  2. Die Niedersächsische Sonderurlaubsverordnung regelt, aus welchen Anlässen und für welche Dauer Sonderurlaub unter Weitergewährung oder Wegfall der Bezüge gewährt werden kann.

Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung sind zum 31.12.2012 außer Kraft getreten. Bis zur Herausgabe neuer Verwaltungsvorschriften durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport können die außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften weiterhin zu einheitlichen Handhabung der Sonderurlaubsverordnung herangezogen werden.

Bei der finanziellen Abgeltung von Erholungsurlaub sind die nebenstehenden Hinweise zum finanziellen Ausgleich unerfüllter Urlaubsansprüche von Beamtinnen und Beamten bei Eintritt in den Ruhestand zu beachten.

Hinsichtlich der Elternzeit und des Mutterschutzes hat Niedersachsen auch im neuen NBG keine eigenen Vorschriften verfasst. Nach § 81 NBG werden die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften entsprechend angewandt:

  • § 79 Bundesbeamtengesetz - BBG - i.d.F. vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160)
  • Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes - Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV - (BGBl. I 2009, S. 320)).

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