Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Schwerbehindertenrecht

Das Schwerbehindertenrecht ist durch das Gesetz vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Artikel 452 der Verordnung v. 31.8.2015 (BGBl. I S.1474) umfassend reformiert worden. Es wurde im Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB IX) unter dem Titel „Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen" zusammengefasst. Die Regelungen des Schwerbehindertengesetzes haben Eingang in Teil 2 (§ 68 ff) des SGB IX gefunden.

Zuständige Behörde für die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ist in Niedersachsen das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, das der Rechts- und Fachaufsicht des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) untersteht. Das MS ist auch das federführende Ministerium in Angelegenheiten, die das SGB IX betreffen.

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes findet der Beschluss der Landesregierung vom 15.3.2016 (Nds. MBl. S. 394) „Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Schwerbehindertenrichtlinien-SchwbRl)" und die Vereinbarung gemäß § 81 NPersVG zu den o. a. Richtlinien Anwendung. Durch die Überarbeitung und Neufassung der bisher geltenden Schwerbehindertenrichtlinien aus dem Jahr 2004, liegt den Dienststellen eine aktualisierte praktische Arbeitshilfe zur Auslegung und Ergänzung der gesetzlichen Vorschriften vor, die darüber hinaus sicherstellen soll, dass alle Möglichkeiten zur Verbesserung der beruflichen Chancen und der Arbeitsbedingungen schwerbehinderter Menschen ausgeschöpft werden.


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