Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Kommunalprüfung in Niedersachsen

Die Aufgabenstellungen der überörtlichen Kommunalprüfung werden in Niedersachsen von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs wahrgenommen. Einzelheiten, die den Inhalt sowie den Ablauf von überörtlichen Prüfungen erläutern, können der entsprechenden Internet-Seite des Niedersächsischen Landesrechnungshofs entnommen werden.

Die Rechtsgrundlage für die Prüfungen, die durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs bei den Kommunen vorzunehmen sind, bildet das Niedersächsische Gesetz über die überörtliche Kommunalprüfung vom 16. Dezember 2004, das NKPG.

Neben der Aufgabe, zu prüfen, ob das Haushalts- und Kassenwesen bei der zu prüfenden Kommune ordnungsgemäß und wirtschaftlich geführt wird und dem Auftrag, die diesbezüglichen Erkenntnisse aus der Prüfung den verantwortlichen Stellen in der Kommune sowie der Kommunalaufsichtsbehörde in einem Bericht über die Prüfung mitzuteilen, besteht der Zweck der überörtlichen Prüfung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs auch darin, den Blick auf die funktionellen Zusammenhänge der Haushaltswirtschaft und der Organisation der Kommune zu richten. Nach § 2 NKPG ist deshalb die Prüfung mit einer Beratung in Organisationsfragen und Hinweisen zur Verbesserung der Verwaltungsabläufe zu verbinden.

Die Mitteilung über das Prüfungsergebnis erhält neben der geprüften Kommune auch die jeweilige Kommunalaufsichtsbehörde. § 5 Absatz 2 NKPG sieht auch die Information der Öffentlichkeit vor. Der Schlussbericht der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung und die den wesentlichen Inhalt des Schlussberichts zusammenfassende Darstellung werden für diesen Zweck über einige Tage öffentlich ausgelegt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Presse erhalten auf diese Weise die wesentlichen Informationen über das Ergebnis der Prüfung aus erster Hand.

Die Prüfungstätigkeiten der Präsidentin oder des Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs werden von einem Prüfungsbeirat begleitet. Neben zwei Vertretern, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport bestimmt, gehören ihm sechs Mitglieder als kommunale Vertreter an. Die näheren Bestimmungen darüber trifft § 7 NKPG. Der Prüfungsbeirat gibt Empfehlungen für die Ausrichtung und Durchführung der Prüfungstätigkeit und berät die Präsidentin oder den Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs bei der Prüfungsplanung.

Bearbeitungsstand: 05.01.2017


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