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Kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen in Niedersachsen

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die kommunale Haushaltswirtschaft befinden sich im Ersten Abschnitt des Achten Teils des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und in den aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Verordnungen.

Dies ist insbesondere die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Kommunen (Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung - KomHKVO). Dazu ist ein Ausführungserlass (RdErl. d. MI vom 24.04.2017, Nds. MBl. S. 566) bekannt gegeben worden, der verbindliche Muster für die Aufstellung der Haushalte, die Erstellung der Jahresabschlüsse und eine Abschreibungstabelle vorschreibt. Der inzwischen außer Kraft getretene Ausführungserlass zur GemHKVO (RdErl. d. MI vom 04.12.2006, Nds. MBl. S. 42) darf nach Maßgabe der Bestimmungen in § 63 Abs. 3 KomHKVO weiterhin angewendet werden.

Der für Niedersachsen gültige Produkt- und Kontenrahmen wird vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) zum Abruf zur Verfügung gestellt.

Zu den verschiedenen Aspekten der Kreditwirtschaft kommunaler Körperschaften (insbesondere zu Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Liquiditätskrediten, kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Bürgschaften) trifft der Erlass zur Kreditwirtschaft der kommunalen Körperschaften einschließlich ihrer Sonder- und Treuhandvermögen - Krediterlass - (RdErl. d. MI vom 21.07.2014, Nds. MBl. S. 517, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.07.2015, Nds. MBl. 2015, S. 1004) verbindliche Regelungen.

Der Erlass zur Übersicht über Daten der Haushaltswirtschaft für Kommunen; NKR (RdErl. d. MI v. 08.02.2011, Nds. MBl. S. 230) sieht die Darstellung der Haushaltslage begleitend zur Vorlage der Haushaltssatzung bei der Aufsichtsbehörde vor. Dieser Erlass ist durch eine befristete Geltungsdauer zum 31.12.2016 außer Kraft getreten. Bis zur Veröffentlichung einer Neufassung findet die bisherige Fassung entsprechende Anwendung.

Sämtliche genannten rechtlichen Grundlagen sind in der rechten Spalte oder unten stehend abrufbar.

Weitere Hinweise

Das kommunale Haushaltsrecht in Niedersachsen wurde seit Beginn des Jahres 2006 auf die Grundlagen der kommunalen Doppik umgestellt. Nach einer Übergangsfrist ist das neue Haushalts- und Rechnungssystem ab dem Haushaltsjahr 2012 in allen Kommunen anzuwenden. Der erste konsolidierte Gesamtabschluss war erstmals im Jahr 2013 für das Haushaltsjahr 2012 aufzustellen.

Die im Rahmen der Übergangsphase von der Arbeitsgruppe „Umsetzung Doppik" erarbeiteten Hinweise und Buchungsbeispiele zu speziellen Fragestellungen des doppischen Haushaltsrechts werden auf einer Folgeseite bereitgestellt. Zu den Ausführungen gelangen Sie über den in der rechten Spalte aufrufbaren Gliederungspunkt Hinweise und Buchungsbeispiele.

Arbeitshilfen und Hinweise zum konsolidierten Gesamtabschluss für die Kommunen stehen in der rechten Spalte unter Hinweise zum Gesamtabschluss zum Abruf zur Verfügung.


Bearbeitungsstand 18.05.2017

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