Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Kommunale Wirtschaft

Grundsätze für die wirtschaftliche Betätigung


Kommunen und die ortsansässige Wirtschaft sind wichtige Partner. Oft wirken sie auch wirtschaftlich eng zusammen und sind unmittelbar aufeinander angewiesen. Angesichts veränderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, insbesondere durch die auf europäischer Ebene politisch gewollte Liberalisierung des Energiemarktes, hat sich aber der Wettbewerbsdruck auf kommunale Versorgungsunternehmen, die sich um wichtige öffentliche Aufgaben vor allem im Bereich Infrastruktur, Verkehrswesen und der Versorgung mit Wasser und Energie kümmern müssen, verschärft. Nichtkommunale Energieversorger dringen mit attraktiven Angeboten in den Bereich der rechtlich nicht mehr zulässigen Gebietsmonopole und damit in die traditionellen kommunalen Versorgungsgebiete ein.

Die städtischen und gemeindlichen Versorgungsunternehmen müssen deshalb zur Sicherung ihres öffentlichen Versorgungsauftrages reagieren und nutzen unter diesem Druck alle Möglichkeiten zu Effizienzverbesserungen. Dies gelingt ihnen unter anderem dadurch, dass in den Bereichen der übrigen Kommunalwirtschaft bestehende Geschäftsfelder abgerundet oder neue hinzugefügt werden, um entstehende Ausfälle aus Konzessionsabgaben und Gewinnabführungen sowie sich erhöhende Verlustausgleichsverpflichtungen zu kompensieren. Die Maßnahmen, die von den Unternehmen und den sie tragenden Kommunen zu diesem Zweck ergriffen werden, setzen aber die Einhaltung des Wettbewerbsrechts voraus sowie jener Beschränkungen, die sich aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ergeben. Bei den zu treffenden Entscheidungen kommt es aber zunehmend zu Spannungen im Verhältnis zur privaten Wirtschaft. Häufig handelt es sich um Grenzfälle, bei denen die Betätigungen der Stadt oder der Gemeinde zu einer Konkurenzsituation mit ortsansässigen Handwerkern oder mit anderen am Ort ein Gewerbe betreibenden Personen und Unternehmen führt.

Daneben ergeben sich immer wieder auch Fragen zum örtlichen Wirkungsbereich kommunaler Unternehmen, denn bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit müssen diese den örtlichen Bezug wahren. Der Örtlichkeitsgrundsatz, das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbst regeln zu dürfen, ist in Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes festgeschrieben und kann nicht durch Regelungen in der Kommunalverfassung des Landes begrenzt oder erweitert werden. Wenn die Unternehmenstätigkeiten in Bezug zu Angelegenheiten der Kommune stehen, also in den Stadt- oder Gemeindeinteressen wurzeln, ist es den kommunalen Unternehmen rechtlich gestattet, auch über die jeweilige Stadt- und Gemeindegrenze oder die Grenze des Landkreises, für den das Unternehmen tätig ist, hinaus ihre Leistungen zu erbringen. Voraussetzung ist ohnedies, dass den unternehmerischen Tätigkeiten die Erfüllung eines öffentlichen Zwecks zu Grunde liegt.

Dieser Rechtsrahmen ist aus der Niedersächsischen Gemeindeordnung in das am 01. November 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, das NKomVG, übernommen worden. Ergänzend hat der Gesetzgeber mit diesem Gesetz als Neuerung noch die Bestimmung getroffen, dass auch private Dritte, im Hinblick auf einige Betätigungsbereiche der Kommunen, gerichtlich überprüfen lassen können, ob das Unternehmen der Kommune den öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllt als ein privater Dritter, der solch ein Unternehmen ebenfalls betreibt oder betreiben will. Diese Neuregelung enthält § 136 Abs. 1 Satz 3 NKomVG.


Betriebsformen für kommunalwirtschaftliche Unternehmen

Das NKomVG stellt den Landkreisen, Städten und Gemeinden in § 136 Absatz 2 drei Möglichkeiten zur Wahl, wenn sie sich auf unternehmerische Weise wirtschaftlich betätigen wollen. Dazu können sie

a) ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetrieb),

b) ein Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft nach dem allgemeinen Unternehmensrecht, z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) oder

c) eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts

errichten.

Sind die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Tätigwerden der Kommunen erfüllt, stehen die genannten Betriebsformen den Kommunen frei zur Wahl. Bei der Entscheidung darüber wird man Bedacht darauf nehmen, welche die für den zu erfüllenden Zweck geeignetste ist.

Die rechtlichen Bestimmungen befinden sich in § 140 NKomVG für Eigenbetriebe und in den §§ 141 bis 147 NKomVG für kommunale Anstalten.

Vorschriften zum Aufbau, für die Verwaltung, die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe und der kommunalen Anstalten hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 27.01.2011 für die Eigenbetriebe und am 18.10.2013 für die kommunalen Anstalten im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Finanzen per Verordnung erlassen.


Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen

Einrichtungen im Sinne von § 136 Abs. 3 NKomVG, die nicht als Eigenbetriebe, kommunale Anstalten oder in Privatrechtsform geführt werden (§ 136 Abs. 4 NKomVG), sind wie diese nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. Die Vertretung der Kommune kann über ihre selbständige Wirtschaftsführung beschließen, wenn dies wegen der Art und des Umfangs erforderlich ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG, § 139 Abs. 1 NKomVG). Unabhängig von der ansonsten strikt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 NKomVG und § 113 Abs. 3 NKomVG vorzunehmenden Mittelbewirtschaftung kann die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Einrichtung sodann nach Maßgabe der gemäß § 139 Abs. 2 NKomVG am 28.02.2012 erlassenen Verordnung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport auf der Grundlage eines eigenständigen Haushaltsplans erfolgen. Weitere Hinweise zu den Details können der Begründung zu der Verordnung entnommen werden, die nebenstehend abrufbar ist.


Bearbeitungsstand: 28.10.2013

 

Verordnung über kommunale Anstalten

 

Eigenbetriebsverordnung

 

Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung kommunaler Einrichtungen

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