Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

(Nds. SOG)


Das Niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) in der Fassung der Bekanntgabe vom 20. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umorganisation der Polizei und zur Änderung dienst- und personalrechtlicher Bestimmungen vom 16. September 2004 (Nds. GVBl. S. 362), ist die Ermächtigungsgrundlage der Verwaltungs- und der Polizeibehörden für Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr. Diese Behörden sind befugt, auf der Grundlage des Gesetzes Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können. Die Polizei hat dabei insbesondere auch die Aufgabe, für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten.

Das Nds. SOG ist nachrangig gegenüber Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts, in denen die Gefahrenabwehr oder die anderen Aufgaben besonders normiert sind. Beispielsweise geht das Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz diesem Gesetz vor. Enthalten die speziellen Vorschriften jedoch keine abschließenden Regelungen, findet das Nds. SOG ergänzend Anwendung.

Das bisherige Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz hat mit dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 11. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 414) seinen neuen (alten) Namen erhalten. Mit dieser Änderung ist gerade auch inhaltlich der Begriff der "öffentlichen Ordnung" als Schutzgut der polizeilichen Generalklausel wieder in das Gesetz aufgenommen worden.

Wichtige Befugnisse und Maßnahmen nach dem Nds. SOG sind insbesondere die Befragung und Auskunftspflicht, die verdachtsunabhängige Kontrolle (§ 12), die Identitätsfeststellung und die Prüfung von Berechtigungsscheinen (§ 13), die Vorladung (§ 16), das Aufenthaltsverbot und die Platzverweisung mit der ausdrücklich normierten Möglichkeit der sog. Wegweisung aus Wohnungen im Rahmen der Bekämpfung der häuslichen Gewalt (§ 17), die Ingewahrsamnahme (§ 18), die Durchsuchung von Personen und Sachen, das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen ( §§ 22 – 25), sowie die Sicherstellung von Gegenständen (§ 26).

Darüber hinaus beinhaltet das Nds. SOG auch weitergehende Eingriffsermächtigungen für die verdeckte Datenerhebung durch Videoüberwachung (§ 32), durch die sog. Rasterfahndung (§ 45 a ) oder durch den Einsatz von besonderen Mitteln und Methoden, zu denen die präventive Überwachung der Telekommunikation (§§ 33 a-c), die Observation (§ 34) und der Einsatz technischer Mittel (§35), von Vertrauenspersonen (§ 36) oder Verdeckter Ermittlerinnen und Verdeckter Ermittler (§ 36 a) zählen.

Im Nds. SOG sind die Befugnisse der Datenverarbeitung (Erhebung, Speicherung, Löschung, Übermittlungsregeln, Datenabgleich) zu Zwecken der Gefahrenabwehr abschließend geregelt. Das Niedersächsische Datenschutzgesetz findet dabei insoweit Anwendung, als im Nds. SOG ausdrücklich auf dieses Gesetz verwiesen wird.

Von Bedeutung ist zudem die Ermächtigung für die Verwaltungsbehörden, rechtssetzend tätig zu werden. Sie haben die Möglichkeit, eigenständig Verordnungen zur Abwehr abstrakter Gefahren zu erlassen (§ 55).

Ebenso hervorzuheben sind die Bestimmungen über die Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen durch sog. Zwangsmittel (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft und unmittelbarer Zwang §§ 64 ff.). Die Ausübung des unmittelbaren Zwangs - insbesondere des Schusswaffengebrauchs - bleibt grundsätzlich jedoch der Polizei vorbehalten, wobei mit dem Nds. SOG auch die Abgabe des sog. "finalen Rettungsschusses" als ultimativer Eingriff der Polizei wieder ausdrücklich geregelt wurde (§ 76).

Durch die letzte Änderung des Nds. SOG mit Gesetz vom 16. September 2004 wurden die gesetzlichen Grundlagen für die Umorganisation der Polizei geschaffen: Polizeibehörden sind fortan das Landeskriminalamt, die Polizeibehörde für zentrale Aufgaben (zentrale Polizeidirektion) sowie die sechs Polizeidirektionen in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück. Weiterhin wurde im Vorgriff auf die Auflösung der Bezirksregierungen ebenfalls die Organisation der Verwaltungsbehörden der Gefahrenabwehr im Nds. SOG neu geregelt, wobei nunmehr die Polizeidirektionen - jedoch ohne deren bisherige fachaufsichtliche Zuständigkeit – die Aufgaben der Bezirksregierungen als Gefahrenabwehrbehörde grundsätzlich übernehmen (§§ 87 ff.).

Der vorstehende Beitrag gibt lediglich einen kursorischen Einblick in das Nds. SOG und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

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