Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Internationale Zusammenarbeit

Im Rahmen der internationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterhält das Land Niedersachsen enge Kontakte zu den Niederlanden, zu den polnischen Wojewodschaften Niederschlesien und Großpolen sowie zu den russischen Regionen Tjumen und Perm.

Niederlande:

Über Jahrzehnte gewachsen ist die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Niederlanden. Hierbei haben die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten diesseits und jenseits der Grenze über Jahre hinweg ausgezeichnet kooperiert.

Dazu wurden schon in der Vergangenheit verschiedene Abkommen und Vereinbarungen getroffen, welche nunmehr durch einen umfassenden und völkerrechtlich verbindlichen Rahmenvertrag ersetzt wurden. Der am 2. März 2005 in Enschede unterzeichnete "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten" trat nach erfolgter Ratifizierung mit Wirkung vom 01. September 2006 in Kraft.

Die Bestimmungen des neuen Vertragswerkes, an deren Entstehung das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz / P 21) wesentlich beteiligt war und das unverkennbar die Handschrift von Polizeipraktikern beider Staaten aufweist, tragen dazu bei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern in einem "Europa ohne Grenzen" spürbar zu erhöhen.

So können jetzt z. B. im eigenen Land Polizeikräfte des jeweils anderen Landes eingesetzt werden. Zudem ist das unmittelbare polizeiliche Zusammenwirken nun auch im Rahmen gemeinsamer Einsatzformen zur Gefahrenabwehr, durch gemeinsame Streifen oder gemeinsam besetzte Kontroll-, Auswertungs- und Observationsgruppen möglich.

Im strafrechtlichen Bereich bildet der Vertrag z. B. auch die rechtliche Grundlage für die Übermittlung und den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern während eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens.

Durch das gemeinsame Vorgehen der deutschen und niederländischen Polizei wird der grenzüberschreitenden Kriminalität jetzt noch effizienter begegnet.

Polen

Niederschlesien

Im Juni 2005 wurde die "Vereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Wojewodschaftskommandantur der Polizei Niederschlesien mit dem Landespolizeipräsidium im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport" zur Ausgestaltung der polizeilichen Kooperation unterzeichnet.

Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere

  • der Informationsaustausch über die jeweiligen grundsätzlichen Verfahrensweisen sowie das Erreichen eines gegenseitigen Verständnisses für die unterschiedlichen Verfahren, insbesondere in den polizeilichen Themenfeldern

- Kfz-Kriminalität
- Raubdelikte
- Betäubungsmittelkriminalität
- Sexualdelikte und Kinderpornographie im Internet
- Menschenhandel
- Verkehrssicherheitsarbeit
- polizeiliche Großeinsätze
- Informationsaustausch über erfolgreiche Verfahrensweisen bei der Kriminalprävention und der Kriminalitätsbekämpfung

sowie

  • das Bekanntwerden qualifizierter Ansprechpartner und

  • die Pflege der Kontakte.

Auf dieser Grundlage finden seit 2005 jährlich mehrere gegenseitige Hospitationen von Polizeipraktikern bei niederschlesischen und niedersächsischen Polizeidienststellen zu jeweils aktuellen polizeilichen Themen statt.

Darüber hinaus werden Vertreter der niedersächsischen Polizei regelmäßig zur jährlich durch die Polizei in Breslau organisierten internationalen Konferenz "Sicherheit – ein gemeinsames Anliegen" eingeladen, bei der die niedersächsischen Kollegen durch entsprechende Vorträge die hiesige Sicht zu dem jeweils aktuellen Thema beitragen können (in 2006 war es das Thema "Sicherheit in den Stadien" mit einem Vortrag zum polizeilichen Einsatz zur Fußball-WM 2006)."

Großpolen

Im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Wojewodschaftskommandantur der Polizei in Poznan und dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz) in Vorbereitung. Ziel einer solchen Vereinbarung ist, das gegenseitige Verständnis und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Polizeien zu fördern.

Russische Föderation

Tjumen

Die niedersächsische Landespolizei unterhält seit 1998 partnerschaftliche Beziehungen zum "Juristischen Institut Tjumen". Dieses Institut ist ähnlich der Polizeiakademie Niedersachsen für die Ausbildung zukünftiger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter in Tjumen zuständig und verantwortlich.

Auf Basis eines Gemeinsamen Protokolls zwischen dem Juristischen Institut Tjumen und dem Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport entwickelte sich eine bis heute andauernde polizeiliche Zusammenarbeit, in dessen Rahmen eine Mehrzahl gemeinsamer Studienprojekte zu polizeilichen Schwerpunktthemen wie Betäubungsmittel-, Eigentums- oder Jugendkriminalität durchgeführt wurden.

Im November 2006 erfolgte die Unterzeichnung eines neuen gemeinsamen Protokolls für den Zeitraum von 2006 bis 2011, welches nicht nur eine stärkere Ausrichtung der gemeinsamen Zusammenarbeit auf polizeipraktische Belange beinhaltet, sondere insbesondere auch die Basis für den gegenseitigen Austausch von Studierenden, von Lehrpersonal und von Fachleuten der Polizeieinrichtungen und -behörden zum Zwecke der Aus-, Weiter- und Fortbildung von Fachkräften darstellt. Wichtigstes Ziel ist auch hier die Durchführung gemeinsamer Studienprojekte, die sich an dem jeweils aktuell erkannten und gemeinsam abgestimmten Bedarf der Polizei / Miliz orientieren.

Perm

Die niedersächsische Landespolizei unterhält seit 1993 partnerschaftliche Beziehungen zur Permer Kraj. In den Jahren 1993 bis 1998 kam es zu wechselseitigen Delegationsbesuchen, die der grundlegenden Erörterung einer gemeinsamen polizeilichen Zusammenarbeit bzw. dem gegenseitigen Kennen lernen von Aufbau und Aufgaben der jeweiligen Polizeien dienten. Seit 2004 kam es auf niedersächsische Initiative zu intensiveren Kontakten.

Infolgedessen wurde im Dezember 2005 ein Absichtsprotokoll unterzeichnet, welches die Vertiefung der polizeilichen Kooperation anstrebt. Dabei wurden die polizeilichen Schwerpunkte

  • Betäubungsmittelkriminalität,
  • Wirtschaftskriminalität und Korruption,
  • Bekämpfung und Prävention des Menschenhandels,
  • Kfz-Kriminalität,
  • Kinder- und Jugendkriminalität,
  • Handel mit gestohlenen Kunstgegenständen,
  • Sexualdelikte und Kinderpornographie im Internet sowie die
  • Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen

für einen Austausch auf operativer Ebene ausgewählt. In Fortschreibung dieses Memorandums wurde im Juli 2006 in Perm die weitere Zusammenarbeit zwischen der Permer Kraj und dem Landespräsidium für Polizei, Brand- und Katastrophenschutz für das zweite Halbjahr 2006 und das Jahr 2007 in einem Protokoll ausgestaltet.

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