Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Landesregierung geht seht seit Jahren konsequent gegen den Rechtsextremismus in Niedersachsen vor. Sie tritt entschieden für eine pluralistische, weltoffene Gesellschaftsordnung ein und tritt rechtsextremistischen Tendenzen, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegen. Die Landesregierung setzt sich zudem für den Ausbau der Beratung und Unterstützung von Opfern rechter Gewalt ein.

Die niedersächsische Landespolizei geht konsequent und unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten und unter Anwendung einer „Null-Toleranz-Strategie" gegen rechte Straf- und Gewalttäter vor. Im Rahmen der Gefahrenabwehr wird die Polizei bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen tätig. Soweit die rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen, werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Aufmärsche untersagt bzw. aufgelöst.

Die niedersächsische Polizei steht in einem engen Informationsaustausch mit dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sowie mit weiteren Sicherheits- und Ordnungsbehördenbehörden auf Landes- und Bundesebene, um auf Grundlage aktueller Informationen und eines umfassenden Lagebildes zu Personen und Organisationen der rechten Szene einschließlich deren regionalen, überregionalen und internationalen Vernetzungen jederzeit adäquate Maßnahmen präventiver und repressiver Art durchzuführen.

Darüber hinaus arbeitet die niedersächsische Landespolizei eng mit den kommunalen Präventionsräten sowie weiteren Kooperationspartnern mit dem Ziel zusammen, dem Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen.


Bekämpfung Rechtsextremismus
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