Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Demonstrationsgeschehen

Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, eine friedliche und ungehinderte Ausübung des Versammlungsrechts zu gewährleisten.

Insbesondere Demonstrationen und Aufzüge unter Beteiligung der rechtsextremistischen Szene geben häufig Anlass zu Gegendemonstrationen. Solche Gegendemonstrationen sind von ihrem Wesen her auf einen friedlichen Protest gegen den Rechtsextremismus ausgelegt. Probleme entstehen jedoch immer wieder dadurch, dass gewaltbereite aus der linksextremistischen Szene und gewaltbereite Autonome eine friedliche Kundgebung missbrauchen, um aus ihr heraus gewalttätig gegen die gleichzeitig stattfindende Demonstration Rechtsextremer zu agieren. Diese problematische polizeiliche Lage erfordert regelmäßig einen hohen Kräfteansatz der Polizei zur Erfüllung ihres Auftrags.

Hier befindet sich die Polizei in einem Spannungsfeld. Einerseits sind rechtsgerichtete Demonstrationen und Aufzüge gesellschaftlich wie politisch unerwünscht, andererseits hat die Polizei den gesetzlichen Auftrag, eine ungehinderte Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsrechts zu gewährleisten. Dieses Grundrecht steht auch der rechtsextremistischen Szene zu. Deshalb haben sich die Maßnahmen der Polizei in erster Linie gegen Personen zu richten, die eine solche Veranstaltung stören oder verhindern wollen. Gewalt ist keine hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von Rechts. Drohen Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen, ist es Aufgabe der Polizei, in unparteiischer Weise den Anspruch auf Ausübung der Versammlungsfreiheit zu sichern. Nicht selten sind hierbei die Einsatzkräfte selbst gewalttätigen Angriffen ausgesetzt.


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