Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Hilfe für DDR-Opfer

Seit dem 01.09.2007 erhalten Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes eine monatliche Zuwendung, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind. Die Höhe der besonderen Zuwendung für Haftopfer beträgt seit dem 1. Januar 2015 bis zu 300 Euro.

  • Der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss in einem gerichtlichen Rehabilitierungsverfahren oder in einer bis 04.11.1992 beantragten Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt worden sein.
  • Für die Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) sind ausschließlich die Gerichte und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Ländern und in Berlin zuständig. Sie sind grundsätzlich auch für die Entschädigungsleistungen zuständig. Das Rehabilitierungsverfahren führt dasjenige Landgericht durch, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt wurde.
    Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 2019 bei jedem deutschen Gericht, also auch an Ihrem Wohnsitz, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Um Zeitverluste zu vermeiden, sollten Sie sich jedoch, soweit Ihnen dies möglich ist, direkt an das zuständige Gericht wenden.
  • Abweichend hiervon wird die besondere Zuwendung für Haftopfer auch Personen gewährt, die im Besitz einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes sind, die sie bis 04.11.1992 beantragt haben. In diesen Fällen sind für die Gewährung der Leistungen in Niedersachsen die Landkreise, die Region Hannover, die kreisfreien Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und die großen selbständigen Städte zuständig. Dort können auch die entsprechenden Antragsunterlagen angefordert werden. Die für Sie zuständige Behörde erreichen Sie hier:
  • Die wirtschaftliche Bedürftigkeit liegt vor, wenn das Einkommen des Antragstellers bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (z.B. Arbeitslohn, Kapitaleinnahmen, Mieteinnahmen o.ä.). Nicht zum Einkommen zählen Renten.
  • Zur Zeit beträgt die Einkommensgrenze: Bei allein stehenden Berechtigten 1.212,00 €. Bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten 1.616,00 €.
  • Kinder von Antragstellern werden bei der Einkommensermittlung entlastend berücksichtigt. Die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze wird für jedes berücksichtigungsfähige Kind um einen Freibetrag in Höhe des Einfachen des Eckregelsatzes des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht. Das Kindergeld wird nicht als Einkommen angerechnet.
  • Personen, die eine mit wesentlichen Grundsätzen unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt weniger als 180 Tagen erlitten haben, können Unterstützungsleistungen von der Stiftung für politische Häftlinge in Bonn erhalten.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport - Referat 46 - koordiniert regelmäßig Beratungstage für Opfer der DDR-Diktatur. Orts- und Zeitangaben sind den aktuellen Presseinformationen (siehe auch rechte Spalte) sowie den örtlichen Bekanntmachungen zu entnehmen.

Nähere Auskünfte erteilt:
Nds. Ministerium für Inneres und Sport
Ansprechpartner: Klaus Bittner
Postanschrift: Clemensstr. 17, 30169 Hannover
Tel.: 0511/120 - 4768
Fax: 0511/120 - 99 476
Klaus.Bittner@mi.niedersachsen.de


Maßnahmen und Leistungsgewährung nach dem

  • Berufsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
  • Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und für die
  • Gewährung von Versorgungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

obliegen im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie.

Nähere Informationen zum Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§§ 3, 4 VwRehaG) und zur Beschädigten-/Hinterbliebenenversorgung (§ 25 Abs. 4 StrRehaG) finden Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie.

Zellenflur im ehemaligen Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen

Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen

Bildrechte: Christine Strobelt
Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist am 22. Dezember 2014 ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt Teil I Jahrgang 2014 Nr. 63 vom 30. Dezember 2014 verkündet worden.

Einzelheiten zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie

Beratungstage 2016

Auch in diesem Jahr werden vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport - Referat 46 - wieder zwei Beratungstage vor Ort für die zahlreichen in Niedersachsen lebenden Opfer des SED-Regimes angeboten.
Die Beratungstage 2016 finden in Hannover und Oldenburg (Olbg) statt. Nähere Informationen finden Sie in dem folgenden Dokument:

 Beratungstage 2016 für SED- und Stasi-Opfer in Niedersachsen
(0,02 MB)

„Teilung, Unrecht, Aufarbeitung“

Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist auch mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR und dem Fall von Mauer und Stacheldraht eine gesellschaftspolitische Herausforderung von großer Bedeutung.
Als Zeichen der Anerkennung für die vielen mutigen Menschen, die unter Inkaufnahme vieler persönlicher Nachteile den Einsatz für Freiheit und Demokratie gewagt haben, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam mit der Vereinigung der Opfer des Stalinismus am 14.Oktober 2010 die hier dokumentierte Tagung durchgeführt.

 „Teilung, Unrecht, Aufarbeitung“ Tagung am 14. Oktober 2011 Hannover - Eine Dokumentation
(2,81 MB)

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