Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Bleiberechtsregelungen

Mit dem zum 01.08.2015 in Kraft getretenen Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung wurde u.a. das Bleiberecht neu geordnet.

Mit dem § 25 b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist eine stichtagsunabhängige und auf Dauer angelegte Bleiberechtsregelung bei festgestellter nachhaltiger Integration nach langjährigem Aufenthalt wirksam geworden, wonach langzeitgeduldete Personen nach 8 Jahren und Familien mit minderjährigen Kindern nach 6 Jahren Aufenthalt in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.

Bereits mit dem am 01.07.2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften ist eine seit dem Jahr 2006 von Niedersachsen vorgeschlagene gesetzliche Bleiberechtsregelung für geduldete gut integrierte ausländische Jugendliche und Heranwachsende in Kraft getretenen (§ 25 a AufenthG), welche mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung modifiziert wurde.

Mit der Einführung einer alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung wird langjährig geduldeten Personen, die sich trotz ihrer unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situation nachhaltig in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben, eine dauerhaft rechtlich abgesicherte Lebensperspektive für ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet eröffnet.

Daneben bietet das Aufenthaltsgesetz auch die Möglichkeit, im Rahmen von Aufnahmeanordnungen bestimmten ausländischen Personengruppen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen Deutschlands ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Landesanordnung einer Bleiberechtsregelung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.


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