Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Mit dem am 01. Juli 2011 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften wurde die seit dem Jahre 2006 von Niedersachsen vorgeschlagene gesetzliche Bleiberechtsregelung für in Deutschland geborene oder aufgewachsene ausländische Jugendliche und Heranwachsende gesetzlich geregelt.

Voraussetzung für das mit § 25a im Aufenthaltsgesetz implementierte eigenständige Bleiberecht ist, dass gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden aufgrund ihrer bisherigen erfolgreichen Leistungen in Schule und Ausbildung eine gute Zukunftsperspektive in Deutschland bescheinigt werden kann.

Mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, welches zum 01.08.2015 in Kraft trat, wurde der § 25 a AufenthG neu gefasst. Danach sollen diejenigen Jugendlichen und Heranwachsenden zwischen 14 und 21 Jahren begünstigt werden, die aufgrund ihres bisherigen Verhaltens und ihrer eigenen Integrationsleistungen die Gewähr dafür bieten, sich künftig problemlos in die hiesigen Lebensverhältnisse dauerhaft einzufügen. Voraussetzung für eine Begünstigung ist ein mindestens vierjähriger Voraufenthalt und der erfolgreiche - in der Regel vierjährige - Schulbesuch oder der anerkannte Schul- oder Berufsabschluss. Heranwachsende, die sich in der Berufsausbildung befinden oder diese bereits abgeschlossen haben, können danach ebenfalls zu den Begünstigten zählen.

Eine Begünstigung kommt nicht in Betracht, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben oder aufgrund eigener Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist. Auch wer sich anderweitig nicht rechtstreu verhalten hat, wird möglicherweise nicht begünstigt, weil er die Gewähr für eine positive zukünftige Integration regelmäßig vermissen lässt und ein derartiges Verhalten eine Missachtung unserer Rechtsordnung darstellt.

Die sorgeberechtigten Eltern minderjähriger nach der Vorschrift begünstigter Jugendlicher können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 a Abs. 2 AufenthG ebenfalls frühzeitig ein Aufenthaltsrecht erhalten.



mi_ref.42_bleiberecht_§ 25a
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