Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Glücksspiel

Grundlage der staatlichen Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Der Glücksspielstaatsvertrag in der jetzigen Fassung trat am 1. Juli 2012 in Kraft. Seit dem 8. Februar 2013 gilt der Glücksspielstaatsvertrag in allen 16 deutschen Bundesländern, nachdem das Land Schleswig-Holstein dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten ist. Weitere Regelungen enthält das Niedersächsische Glücksspielgesetz (NGlüSpG).

Ein Glücksspiel liegt immer dann vor, wenn bei einem Spiel die Entscheidung über den Gewinn überwiegend vom Zufall abhängt. Die Regelungen des GlüStV sind allerdings nur anwendbar, wenn das Spiel auch gegen Entgelt angeboten wird. Zu den Glücksspielen in diesem Sinne zählen u.a. die Lotterien mit dem Angebot der staatlichen Lotteriegesellschaften, der gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL), die Soziallotterien und Gewinnsparlotterien, sowie die Sportwetten und Pferdewetten. Für das gewerbliche Automatenspiel und das Betreiben von Spielhallen sind zusätzliche besondere Regelungen der Gewerbeordnung

und der Spielverordnung zu beachten, für Pferdewetten das Rennwett- und Lotteriegesetz. Für Spielbanken gilt das Niedersächsische Spielbankengesetz.

Glücksspiel i.S.d. GlüStV darf nur mit einer Erlaubnis der zuständigen Behörde angeboten werden (s.u. zu den Zuständigkeiten und den Sonderregelungen für Kleine Lotterien). Für Angebote im Internet gelten besondere Beschränkungen. Eine Internetgenehmigung kann nur für Lotterien, Sport- und Pferdewetten erteilt werden. Für andere Glücksspiele gilt ein Internetverbot.

Die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde in Niedersachsen ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport. In dieser Funktion erteilt es Erlaubnisse für die Veranstaltung und Vermittlung von Lotterien und Pferdewetten in Niedersachsen und führt die Aufsicht über die verschiedenen Anbieter. Hierzu gehören auch die staatliche Lotteriegesellschaft Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (TLN) und deren Annahmestellen sowie die Wettannahmestellen der Veranstalter von Sportwetten und Pferdewetten. Auch die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels gehört zu den Aufgaben der Glücksspielaufsicht. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Suchtprävention, die v.a. durch die finanzielle Förderung der Niedersächsischen Landesstelle für Suchtfragen (NLS) erfolgt, die ein Netz von Suchtberatungsstellen in Niedersachsen unterhält.

Bestimmte Aufgaben in der Glücksspielaufsicht werden länderübergreifend wahrgenommen. So wird die Erlaubniserteilung an gewerbliche Spielvermittler, die in mehr als einem Bundesland tätig werden, gebündelt durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport erteilt. Gleiches gilt für länderübergreifende Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen für illegales Glücksspiel.

Konzessionen zum Veranstalten von Sportwetten und die Erlaubnisse für das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten im Internet werden ländereinheitlich durch das Land Hessen erteilt. Andere Zuständigkeiten liegen in Hamburg (Gemeinsame Klassenlotterie der Länder - GKL), in Rheinland-Pfalz (bundesweit tätige Soziallotterien wie Aktion Mensch, Deutsche Fernsehlotterie) und in Nordrhein-Westfalen (Werbung im Internet und im Fernsehen).

Für die kleineren, regional begrenzten Lotterien sind in Niedersachsen die jeweiligen Kommunen zuständig. Kleine Lotterien oder Ausspielungen, die nur innerhalb des Gebietes einer Gemeinde veranstaltet werden sollen, müssen lediglich einen Monat vor Beginn bei der Gemeinde und dem Finanzamt angezeigt werden. Einer Erlaubnis bedarf es in diesen Fällen nicht (§ 11 NGlüSpG).


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