Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der Grünen zu Chemtrail-Theorien II

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. September 2017; Fragestunde Nr. 49

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Volker Bajus (Grüne) wie folgt:

Vorbemerkung des Abgeordneten

Seit Jahren kursiert eine Verschwörungstheorie, die davon ausgeht, dass Kondensstreifen nicht durch Abgase aus dem Flugverkehr entstehen, sondern auf Chemikalien und Giftstoffe zurückzuführen sind, die von Staaten versprüht werden. Chemtrail-Anhängerinnen und -Anhänger sind sich sicher, dass durch Kondensstreifen Wetterlagen beeinflusst werden, die z. B. zu bewusst herbeigeführten Wetterkatastrophen führen. Andere sind der Meinung, dass Menschen durch die Chemtrails vergiftet werden sollen.

Die Anhängerinnen und Anhänger sind weltweit vernetzt, aber nur lose organisiert. Auch in Deutschland gibt es verschiedene Bürgerinitiativen und Zusammenschlüsse von Befürworterinnen und Befürwortern.

Viele Leute, die Chemtrail-Theorien anhängen, glauben und unterstützen auch rechtsextremistisches, antisemitisches, rassistisches Gedankengut. Offensichtlich gibt es hier verwandte Erklärungs- und Deutungsmuster. In einem Bericht des MDR-Magazins Fakt vom 13. Juni 2017 werden zudem Chemtrail-Anhängerinnen und -Anhänger zitiert, die sich über Angriffe auf Flugzeuge austauschen. Dabei sollen Laserpointer zum Einsatz kommen.

Vorbemerkung der Landesregierung

Anhängerinnen oder Anhänger von Chemtrail-Theorien werden in Niedersachsen weder seitens des Niedersächsischen Verfassungsschutzes noch von den Polizeibehörden erfasst. Auf die Vorbemerkung zu Teil 1 der Mündlichen Anfrage (Nr. 8) wird verwiesen.

1. Wie viele Anhängerinnen und Anhänger haben die Chemtrail-Theorien in Deutschland und weltweit?

Der Landesregierung liegen keine Daten zur Anzahl von Anhängerinnen oder Anhängern dieser Chemtrail-Theorien in Deutschland oder weltweit vor.

2. Sind der Landesregierung Kontakte zwischen Anhängerinnen und Anhängern der Chemtrail-Theorien und rechtsextremistischen Kreisen bekannt? Wenn ja, welche rechtsextremen Organisationen haben direkten Kontakt oder Verbindungen zu Chemtrail-Anhängerinnen und -Anhängern?

Den niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist bekannt, dass „Reichsideologisches" Gedankengut oftmals mit weiteren Verschwörungstheorien einhergeht. So sind innerhalb der „Reichsbürger-/Selbstverwalter-Szene" u.a. auch Anhängerinnen und Anhänger der Chemtrail-Theorie zu finden.

Dem Nds. Verfassungsschutz liegen Informationen über einzelne Rechtsextremisten und/oder Einzelpersonen aus der Szene der „Reichsbürger & Selbstverwalter" vor, die auch diversen Verschwörungstheorien (u.a. Chemtrails) anhängen. Informationen über konkrete Verbindungen oder Überschneidungen zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen einerseits und Anhängerinnen und Anhängern der Chemtrail-Verschwörungstheorie andererseits liegen derzeit nicht vor. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

3. Wie bewertet die Landesregierung die Verbreitung oder Unterstützung von Verschwörungstheorien wie denen von den Chemtrails, und sind diese eine Gefahr für die Demokratie?

Siehe Vorbemerkung zu Teil 1 der Mündlichen Anfrage (Nr. 8)

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21.09.2017

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