Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zur Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 15. Juni 2017; Fragestunde Nr. 38

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen, Dr. Marco Genthe und Jörg Bode (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

In einer Presseinformation vom 16. Mai 2017 teilte das Niedersächsische Innenministerium mit, dass bis zum 1. Oktober 2017 insgesamt 170 Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Bereitschaftspolizeihundertschaften der ZPD zur Verstärkung in die sechs regionalen Polizeidirektionen und dem LKA versetzt werden. „Es ist geplant, den Personalbestand der Bereitschaftspolizei der ZPD mit den Studierenden der ersten Welle der ‚Vorratseinstellungen' zum 1. April 2019 wieder nachzubesetzen." Ebenfalls soll zukünftig ein strengerer Maßstab daran angesetzt werden, in welchen Fällen die niedersächsische Bereitschaftspolizei in anderen Bundesändern unterstützend tätig werden wird, so Innenminister Pistorius in der Pressemitteilung. Für herausragende Einsatzlagen sollen weiterhin die Einsatzhundertschaften der sechs regionalen Polizeidirektionen zurückgegriffen werden.

Vorbemerkung der Landesregierung

Niedersachsens Polizei hat heute den höchsten Personalbestand in seiner Geschichte. Die Landesregierung hat die Polizei alleine seit 2015 um 1.000 Einsatzmöglichkeiten gestärkt. Bereits zum 1. April 2016 wurden 182 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter neu eingestellt, 150 davon aus der sog. „Vorratseinstellung".

275 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter sind darüber hinaus im April dieses Jahres zusätzlich eingestellt worden und haben ihr Bachelorstudium an der Polizeiakademie Niedersachsen (PA NI) am Studienort Oldenburg begonnen. Bei 230 dieser Einstellungen handelt es sich - wie bereits bei den 150 Einstellungen zum April des Vorjahres - ebenfalls um „Vorratseinstellungen".

Weitere 850 Einstellungen werden im Oktober 2017 folgen. Nochmals weitere 150 Vorratseinstellungen plant das Land für April 2018.

1. Wie wurden Einsatzanfragen anderer Bundesländer bisher geprüft?

Die Verfügbarkeit von Kräften der ZPD NI wird über das Nds. Ministerium für Inneres und Sport bei der ZPD NI angefragt.

Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Lagen innerhalb Niedersachsens vorrangig bedient werden, Einsatzdauer, Anfahrtsstrecke sowie Ruhezeiten zu berücksichtigen sind, werden verfügbare Kräfte im Bedarfsfall dem ersuchenden Land angeboten.

2. Wie können zukünftig große Einsatzlagen bewältigt werden, wenn andere Bundesländer ähnlich streng auf niedersächsische Anforderungen reagieren werden?

Die Polizei Niedersachsen wird auch weiterhin in der Lage sein, umfangreichere Einsatzlagen mit eigenem Personal zu bewältigen. In erforderlichen und bislang eher seltenen Ausnahmefällen, wie z.B. im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des amerikanischen Präsidenten Obama am 24./25. April 2016 in Hannover, wird der im Artikel 35 des Grundgesetzes fest verankerte Solidaritätsgedanke zum Tragen kommen und entsprechende Unterstützung erfolgen.

Unterstützungseinsätze der ZPD NI (Bereitschaftspolizei) in anderen Ländern erfolgten im Jahr 2015 bei 51 Einsatzlagen sowie im Jahr 2016 bei 48 und in diesem Jahr mit Stand
1. Juni bei 21 Einsatzlagen. Unterstützungseinsätze von Bereitschaftspolizeien anderer Länder/des Bundes in Niedersachsen erfolgten im Jahr 2015 bei drei Einsatzlagen, im Jahr 2016 bei sechs und in diesem Jahr mit Stand 1. Juni bei zwei Einsatzlagen.

3. Wie viele Überstunden haben derzeit die Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Bereitschaftspolizeihundertschaften der ZPD auf dem Konto?

Die Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Abteilung 2 der ZPD NI haben mit Stand 1. Mai 2017 einen Gesamtmehrdienststundenstand von 108.846,32 Stunden. Erfasst wurden die Stundenstände der sieben Bereitschaftspolizeihundertschaften, der TEE und der zwei Abteilungsführungsgruppen.

Presseinformation
Artikel-Informationen

15.06.2017

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