Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zum G 20-Gipfel

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. September 2017; Fragestunde Nr. 36

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe, Jan-Christoph Oetjen und Jörg Bode (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Antwort auf die mündliche Anfrage von Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion „G 20-Gipfel und autonome Zentren" (Drucksache 17/8595, Nr. 31) teilte die Landesregierung mit, dass ihr folgende autonome Zentren in Niedersachsen bekannt seien:

-Aktions- und Kommunikationszentrum Alhambra, Oldenburg,

-Antifaschistisches Café, Braunschweig,

-Autonomes Zentrum (AZ, auch Substanz genannt), Osnabrück,

-Infocafé Anna & Arthur, Lüneburg,

-Jugendzentrum Innenstadt (JuzI),Göttingen,

-Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße (UJZ Korn), Hannover.

1. Welche der genannten Zentren befinden sich in Liegenschaften der jeweiligen Kommune?

Das Jugendzentrum Innenstadt (JuzI) in Göttingen befindet sich im Eigentum der Stadt Göttingen.

2. Welche Zentren werden derzeit vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt geführt?

Die extremistischen Bestrebungen innerhalb dieser Zentren werden als Teil des Beobachtungsobjektes „Autonome" beobachtet.

3. Ist das Innenministerium oder nachgelagerten Behörden bei der Vergabe von Landesmitteln an das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße beteiligt worden?

Nein, seit 2013 ist keine Beteiligung erfolgt. Inwieweit vor 2013 eine Beteiligung erfolgt ist, kann aufgrund der für die Bearbeitung einer kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht beantwortet werden.

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21.09.2017

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