Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der FDP zu „GETEX“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Excercise)

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. April 2017; Fragestunde Nr. 62

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Dr. Stefan Birkner, Jan-Christoph Oetjen und Dr. Marco Genthe (FDP) wie folgt:

Vorbemerkung der/des Abgeordneten

Vor dem Hintergrund einer unverändert hohen Terrorgefahr in Deutschland fand im Zeitraum 7. bis 9. März 2017 die erste Antiterror-Übung „GETEX" („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Excercise") statt. Die Übung wurde vom Bundesministerium des Inneren (BMI), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie deren jeweiligen Geschäftsbereichsbehörden koordiniert. Die Übung war als Stabsrahmenübung angelegt, bei der Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen Stäben und Lagezentren für die Einsatzkoordination geübt wurden. An der Übung nahmen die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein teil.

„Eine vergleichbare, länderübergreifende Stabsrahmenübung von Polizeien der Länder und des Bundes sowie der Bundewehr hat es bisher nicht gegeben", heißt es beim BMVg. Der bayrische Landespolizeipräsident zog folgendes vorläufige Fazit: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr notwendig war, diese Übung durchzuführen. Einfach um die Informationswege, deren Sicherheit und Schnelligkeit zu testen. Wir müssen an der einen oder anderen Stelle schon noch nachbessern - und zwar sowohl bei der Bundeswehr als auch bei der Polizei" („Verfahren erprobt, Erkenntnisse gewonnen - GETEX in Bayern", www.bundeswehr.de, 9. März 2017). Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Irene Mihalic, hält die Stabsrahmenübung für „verantwortungslos" und „unverantwortlich" (https://irene-mihalic.de/berlin/innere-sicherheit/polizei/polizei-und-bundeswehr-ueben-anti-terror-kampf/). Sie sprach von „Misstrauen gegenüber der Polizei" und warnt vor einer „Militarisierung der Innenpolitik" (ebenda).

1. In welcher Form hat Niedersachsen an der Stabsrahmenübung „GETEX" teilgenommen?

Niedersachsen hat nicht als übendes Land an der „Antiterror-Übung ‚GETEX' (‚Gemeinsame Terrorismusabwehr-Excercise')" vom 7. bis 9. März 2017 teilgenommen. Die nichtübenden Länder hatten die Möglichkeit, die GETEX-Übung zu beobachten. Vor diesem Hintergrund hat der Referatsleiter des Referates 24 die GETEX-Übung in Bremen als Beobachter begleitet.

2. Was hält die Landesregierung von gemeinsamen Stabsrahmenübungen von den Polizeien der Länder und des Bundes sowie der Bundewehr vor dem Hintergrund aktueller und künftiger Lagebilder/Szenarien?

Die Polizei des Landes Niedersachsen verfügt über gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamte (PVB), die in der Lage sind, auch außergewöhnliche Lagen bewältigen zu können. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass es Lagen geben kann, die eine Unterstützung durch die Bundeswehr erforderlich machen. Dafür ist es hilfreich, dass die Polizeien der Länder und des Bundes Kenntnis von Kommunikationsstrukturen, Anforderungswegen, Fähigkeiten und Bereitstellungszeiten der Bundeswehr erhalten. Diese Übungsformen auf Stabsebene sollten in Form von Stabsrahmenübungen mit Polizei und Bundeswehr erprobt werden. Daher wird die Durchführung derartiger Übungen als hilfreich angesehen.

3. Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus vorhandenen oder denkbaren Bedrohungslagen im Allgemeinen und aus der Stabsrahmenübung „GETEX" im Besonderen?

Die Polizei des Landes Niedersachsen hat sich auf die veränderte Sicherheitslage eingestellt. Dies ist nicht nur in der Aus- und Fortbildung der PVB, sondern auch durch die Beschaffung besonderer Ausrüstung und Ausstattung offenkundig.

Gewonnene Erkenntnisse und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen aus der Stabsrahmenübung „GETEX" können erst nach Vorlage der Berichte aus den beteiligten Ländern bewertet und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Presseinformation
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07.04.2017

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