Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zur Entwicklung der NABK

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. September 2017; Fragestunde Nr. 64

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Rainer Fredermann, Thomas Adasch, Björn Thümler und Jens Nacke (CDU) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

In der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) mit ihren Standorten in Celle und Loy findet ein Großteil der Fortbildungen für die niedersächsischen Feuerwehren statt. Die Feuerwehren beklagen einen erheblichen Mangel an Lehrgängen. Um die Lehrgangskapazitäten auszuweiten, sollen zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die amtierende Landesregierung hat in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen, um dem kontinuierlich wachsenden Aus- und Fortbildungsbedarf der Feuerwehren gerecht zu werden. Dies dokumentieren die seit 2013 erhöhten Personal-, Sach- und Investitionsmittel ebenso wie die deutlich ausgeweiteten Schulungsangebote an der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK).

Darüber hinaus wurde im vergangenen Jahr unter dem Titel „Perspektivprogramm 2025" ein Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um die niedersächsischen Feuerwehren langfristig zukunftsfähig und leistungsstark aufzustellen. Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und attraktiven Aus- und Fortbildung an der NABK bildet auch hier den Dreh- und Angelpunkt der strategischen Ausrichtung. Ziel ist eine den fachlichen Anforderungen folgende, moderne, innovative, praxisnahe, realistische und ganzheitliche Ausbildung als Fundament eines dauerhaft leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutzes.

Damit reagiert die Landesregierung nicht nur auf stetig steigende Lehrgangsbedarfe, die von den Kommunen angemeldet werden, sondern erhöht insgesamt die Attraktivität des Dienstes in den Feuerwehren. Dies wird anhand der laufenden baulichen Erweiterungsmaßnahmen an den NABK-Standorten in Celle und Loy unmittelbar sichtbar. So ist denn auch die Planung des Ausbaus sehr positiv aufgenommen und von den Vertreterinnen und Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren und der Werkfeuerwehren gewürdigt worden. In zwei Bauabschnitten wird in den kommenden Jahren sowohl in Celle-Scheuen das Trainings- und Technikzentrum der NABK errichtet als auch am NABK-Standort Loy die Kapazitätserweiterung von 60 auf 80 Internatsplätze zum Abschluss gebracht werden. Hierfür sind in den nächsten Jahren neben dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer erstmals zusätzlich allgemeine Haushaltsmittel vorgesehen. Hiermit kann der Ausbau der NABK deutlich früher als 2012, bei Erwerb der Flächen in Celle-Scheuen, geplant umgesetzt werden.

Als Teil der Planungen seit Beginn der Legislaturperiode und des Perspektivprogramms sieht das Konzept der Landesregierung eine schrittweise Erhöhung der Quote vor: Nach 60 % in 2016 sollen 70 % in 2017 und ein auskömmliches Niveau ab 2018 und in den Folgejahren erreicht werden. Trotz der zwischenzeitlich weiter angestiegenen Nachfrage konnten die Ziele in 2016 realisiert werden. Ein wichtiger Meilenstein war die Eröffnung des Lehrbetriebes am 3. April 2017 durch den Niedersächsischen Minister für Inneres und Sport, Boris

Pistorius. Damit stehen am Standort Celle-Scheuen 80 Lehrgangsplätze zusätzlich zur Verfügung. Die zuvor beschriebenen Strukturveränderungen tragen dazu bei, dass über 2016 hinaus eine weitere Kapazitätssteigerung erreicht werden kann. Der angemeldete Lehrgangsbedarf für 2018 ist erstmals gegenüber den Vorjahren deutlich gesunken. Dies resultiert aus den im Prozess kontinuierlich nachgesteuerten Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung an der NABK.

1. Stimmt es, dass der Personalrat der NABK geschlossen zurückgetreten ist? Wenn ja: Welche Gründe wurden hierfür angegeben?

Ja. Der Personalrat der NABK hat in seiner Sitzung am 03. April 2017 mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen. In seiner Erklärung hat der Personalrat als Grund u. a. angeführt:„..., dass die zeitliche Inanspruchnahme der Kolleginnen und Kollegen für die Personalratsarbeit zusätzlich zu den Erfordernissen der Beschäftigung an der NABK nicht mehr tragbar erschien. ...". Dieser Schritt war zu bedauern, zumal den bisherigen GPR-Mitgliedern eine engagierte und erfolgreiche Arbeit im Interesse der NABK, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Feuerwehren zu bescheinigen ist. Daneben wird in einem regelmäßigen Dialog mit dem Innenministerium, der Akademieleitung und den Beschäftigten die Entwicklung an der NABK intensiv begleitet. Als Resultat aus diesem Diskussionsprozess mit Vertreterinnen und Vertretern der Belegschaft besteht die Absicht, die Attraktivität sämtlicher Arbeitsverhältnisse an der NABK weiter zu steigern.

2. Wie viele zusätzliche Lehrkräfte wurden im Jahr 2017 bislang eingestellt?

Im Jahre 2017 sind bisher sechs Neuzugänge jeweils mit der Befähigung für Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt der Fachrichtung Feuerwehr zu verzeichnen.

3. Wie weit sind die Planungen und Ausbauten des Standortes in Celle-Scheuen vorangeschritten?

Die Planungen und der Ausbau des Standortes Celle-Scheuen laufen planmäßig. So wurde das Wirtschaftsgebäude zum Lehrgangsbeginn Anfang August in Betrieb genommen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Lehrgänge werden seitdem auf dem Gelände verpflegt.

Auch die Ausführungsplanung der HU Bau für den 1. Teil des 1. Bauabschnittes ist weitestgehend abgeschlossen und befindet sich in der Umsetzung. In diesem Rahmen wird das Gebäude 50 seit Ende August abgebrochen und der Keller zu einem von der unteren Naturschutzbehörde geforderten Winterquartier für Fledermäuse umgebaut. Danach folgen der Abriss der Gebäude 49 und 188, die Herrichtung des Gebäudes 68, der Umbau von Gebäude 9 zu einem Übungsobjekt sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen.

Außerdem wurden die Verhandlungen mit dem Landkreis Celle zur Planung des gemeinsamen Technikzentrums intensiviert mit Ziel eines baldigen Vertragsabschlusses.

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21.09.2017

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