Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zum G20-Gipfel in Hamburg
Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 7. April 2017; Fragestunde Nr. 83
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Editha Lorberg (CDU) wie folgt:
Vorbemerkung der Abgeordneten
Im Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 (G20) statt. Bereits jetzt haben Linksextremisten Brandanschläge gegen Polizeifahrzeuge in Hamburg als Protest verübt. Nicht zuletzt wegen der Beteiligung des US-amerikanischen Präsidenten Trump an dem Gipfeltreffen werden umfangreiche Demonstrationen erwartet. Dies soll umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen zur Folge haben.
Vorbemerkung der Landesregierung
Der G20-Gipfel in Hamburg stellt für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung dar. Neben der Gewährleistung größtmöglicher Sicherheit für die zu erwartenden Staatsgäste und ihre Delegationen, sollen die Einschränkungen für die Bevölkerung während des Gipfeltreffens so gering wie möglich gehalten werden. Daher haben die Polizeibehörden und der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfeltermins begonnen, sich in enger Abstimmung auf dieses Großereignis vorzubereiten. Derzeit unterstützt die Polizei Niedersachsen die Polizei Hamburg bei den Vorbereitungsmaßnahmen des G20-Gipfels und hat bisher vier Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte abgeordnet. Aktuell liegen sechs weitere Personalanforderungen zur Prüfung vor, die aufgrund spezieller Fachlichkeiten schon in der Vorbereitungsphase durch Hamburg angefordert wurden.
1. Wie viele niedersächsische Sicherheitskräfte werden nach gegenwärtiger Planung die Hamburger Polizei bei dem Gipfel unterstützen?
Zu dieser Frage kann die Landesregierung noch keine Aussage treffen, da die Kräfteanforderung der Freien und Hansestadt Hamburg, als einsatzführendes Land, für den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 bislang nicht vorliegt. Nach Eingang der Kräfteanforderung und Berücksichtigung der Einsatzlagen im Land sowie einer Lagebeurteilung der Polizeidirektion Lüneburg (PD LG), als unmittelbar angrenzende Polizeibehörde in Niedersachsen, wird seitens des Ministeriums für Inneres und Sport eine Unterstützung der Freien und Hansestadt Hamburg geprüft.
2. Wie sollen die niedersächsischen Sicherheitskräfte während des Einsatzes in Hamburg verpflegt, betreut und untergebracht werden? Wer trägt hierfür die Kosten?
Auch zur Frage der Verpflegung, Betreuung und Unterbringung der möglicherweise unterstellten Kräfte des Landes Niedersachsens kann noch keine Aussage getroffen werden.
Informationen zu entsprechenden Planungen in Hamburg sind hier nicht bekannt.
Die Kosten für Verpflegung, Betreuung und Unterbringung trägt grundsätzlich die Freie und Hansestadt Hamburgim Rahmen bestehender Verwaltungsabkommen/Verwaltungsver-einbarungen.
3. Wie bereitet sich die niedersächsische Polizei selber auf den Gipfel vor?
Voranzustellen ist, dass die Polizei des Landes Niedersachsen über gut aus- und fortgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte verfügt, die unter anderem auch in derartigen Einsatzlagen über einen sehr hohen Einsatzwert verfügen.
Darüber hinaus werden alle Polizeibehörden des Landes und insbesondere die PD LG, als unmittelbar angrenzende Polizeibehörde, anhand der aktuellen Lageentwicklung in Hamburg sowie im Umland, nach eigener Bewertung der Lage, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen in eigener Zuständigkeit treffen.