Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu PolizeiClient II

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21. September 2017; Fragestunde Nr. 68

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Götz, Thomas Adasch, Editha Lorberg, Angelika Jahns, Jens Nacke und Rainer Fredermann (CDU) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Politikjournal für Niedersachsen Rundblick berichtet in seiner Ausgabe vom 24. August 2017, dass sich bei der Einführung einer neuen IT-Ausstattung bei der Polizei die Probleme häuften. Laut Rundblick sollen rund 33.000 Computer bei der Polizei Niedersachsen auf eine einheitliche Plattform umgestellt werden. Statt Beamte der Polizei sollen künftig Spezialisten des landeseigenen Dienstleisters IT.Niedersachsen die Wartungsarbeiten der Computer und des Betriebssystems übernehmen. Laut dem Bericht im Rundblick gibt es dabei jedoch einige Probleme. So soll die von Innenminister Boris Pistorius in Aussicht gestellte Anzahl von bis zu 300 Polizisten, die frei für andere Aufgaben würden, nicht zu erreichen sein. Ferner sei es schwierig, die Stellen beim IT-Dienstleister zu besetzen, weil diese nicht besonders reizvoll seien. Der Personalratsvorsitzende der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) befürchtet laut Rundblick, dass die Polizei zusätzliche IT-Fachleute beschäftigen müsse, wodurch die Kosten in die Höhe getrieben würden. Außerdem beklagt der Personalratsvorsitzende, dass die versprochene volle Einsicht in den Wirtschaftlichkeitsbericht des Polizei-Clients doch nicht gegeben sei, weil dieser Bericht als vertraulich eingestuft worden sei.

Auch zukünftig wird laut Rundblick die polizeispezifische Anwendungssoftware von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ZPD verwaltet werden. Hierfür fordert der Personalratsvorsitzende mehr Personal. Nach Informationen des Rundblicks verzögert sich überdies der Testbetrieb des PolizeiClients in der Polizeiinspektion Diepholz, weil die von IT.Niedersachsen gestellte Grundstruktur noch nicht fehlerfrei laufe.

Vorbemerkung der Landesregierung

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 19.Januar 2016 hat das Kabinett der Verlagerung von IT-Aufgaben von der Polizei Niedersachsen zu IT.Niedersachsen (IT.N) im Rahmen der sog. „Ein-Plattform-Lösung" zugestimmt. Mit der Aufgabenverlagerung von der Polizei zu IT.N geht die Freisetzung von Beschäftigten aus bisherigen Verwendungsbereichen der IT der Polizei einher. Nach vollständigem Abschluss der Migration wird eine Größenordnung von bis zu 300 Beschäftigten (Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie tarifliches Fachpersonal) in ihren bisherigen Verwendungsbereichen freigesetzt werden können.

1. Wie hoch sind die veranschlagten Finanzmittel für die Umrüstung der Computer der Polizei?

Entsprechend des Kabinettsbeschlusses vom 19. Januar 2016 hat die Landesregierung der Verlagerung für den Betrieb des Polizei-Clients als Ein-Plattform-Lösung zu IT.N zugestimmt. Die für die Migration veranschlagten Finanzmittel betragen 14,856 Millionen Euro. Für den Betrieb sind 1,0 Millionen Euro (2017), 2,5 Millionen Euro (2018) veranschlagt und in der Mipla für das Jahr 2019 26,045 Millionen Euro vorgesehen.

2. In welchen Phasen und Zeiträumen soll die Umrüstung der Computer der Polizei geschehen?

Phase 1 Beginn des Piloten: 01.08. bis 19.09.2017

Phase 2 Pilotphase:20.09.2017 bis 03.10.2017

Phase 3 Vollausstattung der PI Diepholz:04.10. bis 20.10.2017

Massenrollout: ab dem 23.10.2017

3. Ist die Umrüstung der Informationstechnologie der Polizei noch im Zeitplan und wenn nicht, warum gibt es Verzögerungen im Testbetrieb bei der Polizeiinspektion Diepholz?

Ja, die Umrüstung befindet sich im Zeitplan.

Presseinformation
Artikel-Informationen

21.09.2017

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