Nds. Ministerium für Inneres und Sport klar

Beantwortung der Mündl. Anfrage der CDU zu links- und rechtsextremistischen Gewalttaten

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 17. August 2017; Fragestunde Nr. 21

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport antwortet namens der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Götz und Thomas Adasch (CDU) wie folgt:

Vorbemerkung der Abgeordneten

Innenminister Boris Pistorius sagte in der Welt vom 15. Juli 2017:

„Wir haben mehr als doppelt so viele rechtsextremistische Straftaten in Deutschland wie linksextremistische. Wir haben mehr Tötungsdelikte und gefährliche Körperverletzungen, die auf der rechten Seite zu Buche schlagen, im Vergleich zur linken."

In der Braunschweiger Zeitung vom 15. Juli 2017 sagte Innenminister Boris Pistorius:

„Wir haben deutlich mehr Körperverletzungen im rechtsextremistischen Bereich als im linksextremistischen. Wir haben im rechtsextremistischen Bereich auch mehr vollendete und versuchte Tötungsdelikte."

Am 8. Mai 2017 stellte Innenminister Boris Pistorius die Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016 in Niedersachsen vor. Laut der hierzu versandten Pressemitteilung des Innenministeriums wurden im Bereich der politisch rechts motivierten Gewalt im Jahr 2016117 Delikte (2015: 113 Delikte) festgestellt. Auf politisch links motivierte Gewalt entfielen laut Boris Pistorius hingegen 227 Delikte (2015: 147 Delikte).

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 gibt ebenfalls Zahlen zu Gewalttaten und sonstigen Strafftaten mit extremistischen Hintergrund an. Hiernach sollen es im Jahr 201678 Körperverletzungen, 15 Brandstiftungen, vier Widerstandsdelikte und mit weiteren Straftaten insgesamt 101 Gewalttaten mit politisch rechtsextremistischem Hintergrund gegeben haben. Die Statistik des Verfassungsschutzes weist hierbei weder vollendete noch versuchte Tötungsdelikte aus. Für den Bereich der politisch links motivierten Kriminalität gibt die Statistik des Verfassungsschutzes insgesamt 126 Gewalttaten an. Hierbei soll es keine versuchten oder vollendeten Tötungsdelikte gegeben haben. Gezählt werden 78 Körperverletzungen, 12 Brandstiftungen, 17 Landfriedensbrüche und 11 Widerstandsdelikte. Die Fallzahlen sind hier also auf gleichem Niveau. Zum Bereich des Linksextremismus waren die Zahlen in der vom Innenminister am 8. Mai 2017 versandten Pressemitteilung für den gleichen Zeitraum geringer. Die Aussage des Innenministers zum Verhältnis zwischen links- und rechtsextremistischen Gewalttaten wird durch diese Daten nicht belegt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei auf Grundlage des durch einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder eingeführten „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" erfasst, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen.

Politisch motivierter Kriminalität -links- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer "linken" Orientierung zuzurechnen sind. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich revolutionärem Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Politisch motivierter Kriminalität -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten" Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Die extremistische Kriminalität, welche in den Berichten der Verfassungsschutzbehörden dargestellt wird, bildet einen Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ab und umfasst Straftaten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Ebenfalls hinzugerechnet werden Straftaten, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder sich gegen die Völkerverständigung richten.

Die Aussagen von Innenminister Boris Pistorius sind richtig. Sie beziehen sich einerseits auf die bundesweiten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2016 bzw. den Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministeriums des Innern und andererseits auf die Zahlen des Landes Niedersachsen.

In den Interviews der Braunschweiger Zeitung und der Welt nimmt der Minister jeweils Bezug auf die Anzahl der extremistischen Straftaten in Deutschland insgesamt. In der Vorstellung der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität am 08. Mai 2017 nahm Minister Pistorius dagegen Bezug zu den betreffenden Fallzahlen des Landes Niedersachsen. Insofern handelte es sich um unterschiedliche Datenquellen und Bezüge (Bund/Land).

1.Wie viele politisch rechts und wie viele politisch links motivierte Straftaten gab es tatsächlich im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017?

Bundesweit wurden für das Jahr 2016 9389 Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalität -links- zugeordnet werden, und 23555 Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zugeordnet werden, bekannt.

In Niedersachsen wurden für das Jahr 2016 1181 Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalität -links- zugeordnet werden, und 1774 Straftaten, die der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zugeordnet werden, erfasst.

Veröffentlichungsfähige und belastbare Zahlen für das erste Halbjahr 2017 des Bundes und des Landes Niedersachsen liegen in der Gesamtheit nicht vor.

2.Wie erklärt sich die Differenz zwischen den am 8. Mai 2017 von Innenminister Pistorius vorgestellten Zahlen der politisch links motivierten Gewalttaten und den ebenfalls vom Innenminister mit der Statistik der politisch links motivierten Gewalttaten im Verfassungsschutzbericht 2016 vorgelegten Zahlen?

Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.

3.Sind die Äußerungen des Innenministers in der Welt und in der Braunschweiger Zeitung vom 15. Juli 2017 zutreffend? Wenn ja, warum und mit welchen Belegen?

Ja, des Weiteren wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Artikel-Informationen

17.08.2017

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln