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Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen

Weichenstellung für eine moderne und effiziente Landesverwaltung

Die Verwaltungsmodernisierung orientiert sich an folgenden Grundsätzen:

• Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben,
• Privatisierung von Landesaufgaben,
• Einbeziehung der berufsständischen Selbstverwaltung,
• Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
• Abschaffung der Bezirksregierungen,
• Optimierung der Landesbehörden,
• Länderübergreifende Zusammenarbeit,
• Stärkung ländlicher Räume.

Mit der Strukturreform zum 01.01.2005 wurde das Nebeneinander von Bezirksregierungen und Sonderbehörden beseitigt. Mit dem Wegfall der vier Bezirksregierungen hat Niedersachsen den dreistufigen Verwaltungsaufbau zugunsten einer weitgehend zweistufigen Verwaltungsstruktur aufgegeben. Dieser Verzicht auf eine komplette Verwaltungsebene war möglich, weil Aufgaben konsequent abgebaut, privatisiert, auf die berufsständischen Selbstverwaltungen oder auf die Kommunen übertragen wurden.

Möglich wurde dieser Umbau der Verwaltungsstruktur nur durch eine umfangreiche Aufgabenkritik. Bei der Neuordnung der Landesverwaltung, die sich auf fast alle Verwaltungszweige erstreckt, haben strukturpolitische Argumente, aber auch die Stärkung des ländlichen Raums eine wesentliche Rolle gespielt. Die Struktur der Landesverwaltung hat sich durch den Modernisierungsprozess grundlegend verändert. Die Verwaltung ist nicht nur schlanker und damit kostengünstiger, sondern auch effizienter, weil endlich zusammengelegt wurde, was zusammengehört. Die Bündelung von Aufgabenbereichen stärkt die Dienstleistungsfunktion der öffentlichen Verwaltung gegenüber den Unternehmen. Gleichzeitig bleibt die Präsenz der Fachverwaltungen in der Fläche gewahrt, so dass vor Ort eine ausreichende Zahl von Ansprechpartnern zur Verfügung steht und die Aufgaben dort erledigt werden, wo sie anfallen.

Die Standorte der bisherigen Bezirksregierungen bleiben weiterhin Sitz wichtiger Landesbehörden, und in den meisten Fällen konnten die Beschäftigten der Mittelinstanz in die neuen oder gestärkten Fachbehörden am selben Ort wechseln. Eine Umzugskarawane von Behörden und Beschäftigten hat es nicht gegeben. Nur in Ausnahmefällen konnte es dabei zu einem Ortswechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommen. Die Job-Börse hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet und ist auch weiterhin aktiv.


Koordiniert und gesteuert wird die Verwaltungsmodernisierung von der Stabstelle Verwaltungsmodernisierung im Nds. Ministerium für Inneres und Sport.

Ansprechpartner:
Michel Golibrzuch, Tel.: 0511/120-6046
e-mail: Michel.Golibrzuch@mi.niedersachsen.de

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Abschaffung des Widerspruchsverfahrens jetzt unbefristet!

Der Niedersächsische Landtag hat am 25.11.2009 beschlossen, die bisher bis zum 31.12.2009 befristeten Regelungen zur weitgehenden Aussetzung des Widerspruchsverfahrens auf Dauer festzulegen.

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