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Informationen zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersachsen werden grundsätzlich alle lan­desrechtlich regelbaren Vorverfahren abgeschafft, d.h. bundes- oder europarechtlich vorgeschriebene Vorverfahren bleiben davon unberührt.

Folgende Rechtsbereiche sind von der Abschaffung ausgenommen, d.h. ein Vorverfahren ist weiterhin vorgeschrieben:

Bereich VwGO (§ 8 a Nds. AGVwGO neu):

  • Verwaltungsakte, denen eine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prü­fung zugrunde liegt
  • Verwaltungsakte, die von Schulen erlassen werden
  • Baurecht (BauGB und NBauO)
  • Bundes-Immissionsschutzgesetz
  • Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Rechtsvorschriften der EG zum Abfallrecht, Abfallverbrin­gungsgesetz, Nieders. Abfallgesetz
  • Bundes- und Nieders. Bodenschutzgesetz
  • Naturschutz u. Landschaftspflege betreffende Rechtsvorschriften der EG, des Bundes und des Landes Niedersachsen
  • Wasserhaushaltsgesetz und Nieders. Wassergesetz
  • Chemikalien- und Sprengstoffgesetz; Geräte- und Produktsicherheitsgesetz; Strahlenschutz- und Röntgenverordnung
  • Unterhaltsvorschussgesetz

einschließlich der auf diesen Rechtsvorschriften beruhenden Verordnungen und Satzungen mit Aus­nahme der Abgabenangelegenheiten.

Bereich NBG (§ 192 NBG neu):

  • Verwaltungsakte, denen eine Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prü­fung zugrunde liegt
  • Dienstliche Beurteilungen;
  • Entscheidungen in Besoldungs-, Versorgungs-, Beihilfe-, Heilfürsorge-, Reisekosten-, Tren­nungsgeld- und Umzugskostenangelegenheiten

Im Bereich des SGG wird das Vorverfahren nur für Verwaltungsakte nach §§ 1-12 Bundeser­ziehungsgeldgesetz abgeschafft (§ 4 a Nds. AG SGG neu).

Allgemeine Hinweise zum Widerspruchsverfahren

  • Widerspruchsverfahren, die bis zum 31.12.2004 bereits anhängig geworden sind oder die auf­grund der laufenden Monats-/ Jahresfrist nach dem 31.12.2004 zulässigerweise noch anhän­gig gemacht werden können, sind in jedem Fall zu Ende zu führen. D.h., für Verwaltungsakte, die vor dem 31.12.2004 bekannt gegeben worden sind, ist ein Vorverfahren unabhängig da­von, ob der Widerspruch nach der neuen gesetzlichen Regelung noch zulässig ist und unab­hängig vom Wegfall der Bezirksregierungen als Ausgangs- und/ oder Widerspruchsbehörde durchzuführen.
  • Für die Fälle, in denen die Bezirksregierungen lediglich Widerspruchsbehörde waren, sie den Wi­derspruch aber bis zu ihrer Auflösung noch nicht vorgelegt bekommen hatten oder einen Widerspruchsbescheid bis zu ihrer Auflösung noch nicht erlassen haben, ergibt sich die ab dem 01.01.2005 zuständige Behörde aus der allgemeinen Regelung in § 73 Abs. 1 S. 2 VwGO. Widerspruchsbehörde wird die Behörde, die Widerspruchsbehörde gewesen wäre, wenn es die aufgelöste Behörde vorher nicht gegeben hätte (s. Schema Anl. 1). Zuständig für die Entscheidung über den Widerspruch wird somit grundsätzlich die Ausgangsbehörde (vgl. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO). In den Ausnahmefällen, in denen auch zukünftig eine Dreistufig­keit im Verwaltungsaufbau besteht, wird die nächsthöhere Behörde Widerspruchsbehörde (vgl. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO). Einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurfte es insoweit nicht.
  • Für die Fälle, in denen die Bezirksregierung bis zum 31.12.2004 auch Ausgangsbehörden sind, regelt § 8b Nds. AGVwGO die Fortführung der Widerspruchsverfahren, die zum Zeit­punkt der Behördenauflösung bereits anhängig sind oder zulässigerweise noch anhängig ge­macht werden können. In diese Verfahren tritt anstelle der Bezirksregierungen die Behörde, auf die die Zuständigkeit zum Erlass des VA übergegangen ist, d.h. die Nachfolgebehörde hat das Vorverfahren weiterzuführen, bzw. die Klagevertretung zu übernehmen (s. Schema Anl. 2). Daraus ergeben sich folgende Konstellationen: Soweit die Zuständigkeit als Ausgangsbe­hörde auf eine untere Verwaltungsbehörde übergeht, ist diese wegen des nunmehr zweistufi­gen Verwaltungsaufbaus in der Regel gem. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO auch Widerspruchs­be­hörde. Eine Ausnahme besteht dort, wo ausnahmsweise eine Dreistufigkeit erhalten bleibt, dort wird gem. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO die gegenüber der Nachfolgebehörde nächsthö­here Behörde Widerspruchsbehörde. Geht die Zuständigkeit als Ausgangsbehörde aus­nahmsweise auf eine Mittelbehörde über, ist diese gem. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO auch zuständig für den Erlass des Widerspruchsbescheides. Wird schließlich ein Ministerium Nachfolgebehörde, so regeln die Vorschriften ausdrücklich, dass in diesen Fällen das Vorver­fahren auch durch die oberste Landesbehörde weiterzuführen ist.
  • Es ist zu beachten, dass die Rechtsbehelfsbelehrungen aller Verwaltungsakte, die ab dem 01.12.2004 bekannt gegeben werden und bei denen noch bis 31.12.2004 die Bezirkregierun­gen die zuständigen Widerspruchsbehörden sind, nach folgendem Schema angepasst werden müssen:

Kommune ist Ausgangs- und Bezirksregierung Widerspruchsbehörde:

Der Widerspruch ist beim Landkreis X einzulegen.

Die Monatsfrist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch bis zum 31.12.2004 bei der Bezirks­regierung Y eingelegt wird.

- Ergänzung, wenn ab 01.01.2005 die Widerspruchszuständigkeit einer nächsthöheren Be­hörde, die keine oberste Landesbehörde ist, vorliegt:

oder ab 01.01.2005 bis zum Ablauf der Monatsfrist bei der Behörde Z (Funktionsnachfolger), da die Bezirksregierung Y am 01.01.2005 aufgelöst ist.

Bezirksregierung ist Ausgangsbehörde:

Bis zum 31.12.2004 ist der Widerspruch bei der Bezirksregierung X einzulegen, ab 01.01.2005 bis zum Ende der Monatsfrist bei der Behörde Y (Funktionsnachfolger), da die Bezirksregie­rung X am 01.01.2005 aufgelöst ist.

  • Ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung in Niedersach­sen ein Vorverfahren nicht mehr vorgesehen, ist in den Rechtsbehelfsbelehrungen der Aus­gangs­bescheide direkt auf den Klageweg zu verweisen.
  • Soweit ein Vorverfahren ausnahmsweise noch vorgeschrieben ist, ist dies wegen des nun­mehr zweistufigen Aufbaus der Landesverwaltung grundsätzlich einstufig, d.h., die Ausgangs­behörde erlässt auch den Widerspruchsbescheid (vgl. § 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VwGO). In den Ausnahmefällen, in denen noch eine Dreistufigkeit im Verwaltungsaufbau besteht, wird die nächsthöhere Behörde Widerspruchsbehörde (§ 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO). Insoweit erge­ben sich die Zuständigkeiten allein aus der Anwendung der Vorschriften des § 68 ff VwGO, Besonderheiten aufgrund des Modernisierungsgesetzes bestehen nicht.

Allgemeine Hinweise zum Klageverfahren

  • In den Fällen, in denen die Bezirksregierung als Ausgangsbehörde bis 31.12.2004 den Grund­verwaltungsakt erlässt, wäre eine Klage gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO gegen sie zu richten. Nach ihrer Auflösung kann sie jedoch nicht mehr beklagt werden bzw. bereits anhängige Gerichtsverfahren nicht zu Ende führen. Für diese Fälle regelt § 8 b Nds. AG VwGO dass auch hier die Nachfolgebehörde an die Stelle der aufgelösten Behörde tritt. D.h., dass an die Stelle der Bezirksregierung als Beklagte die Behörde tritt, auf die die Zuständigkeit zum Erlass des Grundverwaltungsakts übergegangen ist (s. Schema Anl. 2).

Der gesetzliche Wechsel in der Person des Beklagten erfordert keine Anpassung der Rechts­behelfsbelehrung in den ab 01.12.2004 bekannt gegebenen Widerspruchsbescheiden. Denn zum einen ist die Angabe des Beklagten in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich (vgl. § 58 Abs. 1 VwGO) und sollte daher zur Vermeidung der Auslösung der Jahresfrist unterblei­ben. Vielmehr wird empfohlen, die Nachfolgebehörde an anderer Stelle im Bescheid aufzufüh­ren. Zum anderen ändert sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Klage ein­zureichen ist, nicht, da es insoweit auf den Zeitpunkt des Erlasses des (Grund-) Verwaltungs­aktes ankommt (vgl. § 52 Nr. 3 VwGO).

  • In anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren, in denen die Bezirksregierungen bis zu ihrer Auflö­sung Beklagte sind und für deren Weiterführung gem. § 8 b Nds. AG VwGO die Nachfol­gebehörden zuständig werden, ist der Wechsel auf Beklagtenseite lediglich von Amts wegen durch Rubrumsberichtigung zu berücksichtigen. Es liegt kein Fall der Klageänderung gem. § 91 VwGO vor.
  • Für darüber hinausgehende Fragen wenden Sie sich bitte an nachfolgende Email-Adresse:

Detlev.Valley@mi.niedersachsen.de

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