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Kommunales Haushaltsrecht und Rechnungswesen in Niedersachsen

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die kommunale Haushaltswirtschaft befinden sich im Ersten Abschnitt des Achten Teils des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und in den aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Verordnungen.

Dies ist insbesondere die Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Abwicklung der Kassengeschäfte der Gemeinden auf der Grundlage der kommunalen Doppik (Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung - GemHKVO). Dazu wurde ein Ausführungserlass erarbeitet, der verbindliche Muster für die Aufstellung der Haushalte und eine Abschreibungstabelle vorschreibt.

Der für Niedersachsen gültige Produkt- und Kontenrahmen wird vom Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) zum Abruf zur Verfügung gestellt.

Zu den verschiedenen Aspekten der Kreditwirtschaft kommunaler Körperschaften (insbesondere zu Krediten für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, Liquiditätskrediten, kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Bürgschaften) trifft der sogenannte Krediterlass verbindliche Regelungen. Die Neufassung ist am 07.08.2014 in Kraft getreten.

Der Erlass zur Übersicht über Daten der Haushaltswirtschaft für Kommunen; NKR sieht die Darstellung der Haushaltslage begleitend zur Vorlage der Haushaltssatzung bei der Aufsichtsbehörde vor.

Sämtliche genannten rechtlichen Grundlagen sind in der rechten Spalte abrufbar.

Für den Ausführungserlass zur GemHKVO vom 04.12.2006 ist die Geltungsdauer durch ein automatisches Außerkrafttreten bis zum 31.12.2013 befristet. Ungeachtet dessen findet der Erlass bis zur Veröffentlichung einer Neufassung entsprechende Anwendung.


Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR)

Das kommunale Haushaltsrecht in Niedersachsen wurde seit Beginn des Jahres 2006 auf die Grundlagen der kommunalen Doppik umgestellt. Nach einer Übergangsfrist ist das neue Haushalts- und Rechnungssystem ab dem Haushaltsjahr 2012 in allen Kommunen anzuwenden. Der erste konsolidierte Gesamtabschluss war erstmals im Jahr 2013 für das Haushaltsjahr 2012 aufzustellen.

Um die weit reichenden Umstellungsprozesse bei den Kommunen zu unterstützen und weitere Hilfestellung zu geben, war unter Federführung des Ministeriums für Inneres und Sport 2006 bis 2012 eine Arbeitsgruppe tätig, die Hinweise zu speziellen Fragestellungen entwickelt hat. Die Arbeitsgruppe „Umsetzung Doppik" setzte sich aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, des Niedersächsischen Studieninstituts, der Kommunen und des Ministeriums für Inneres und Sport zusammen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppensitzungen, welche hier als „Hinweise der AG Umsetzung Doppik zum NKR in Niedersachsen" veröffentlicht werden, sollen die Anwendung des neuen Haushaltsrechts erleichtern. Die Hinweise sind wie ein Stichwortverzeichnis aufgebaut und wurden nach jeder Sitzung aktualisiert und erweitert. Sie können keine umfassenden Antworten auf alle Fragen zu den neuen haushaltsrechtlichen Anforderungen geben, jedoch eine wichtige Hilfe zum Umgang mit den dort behandelten Themen sein.

Zu den Hinweisen der AG „Umsetzung Doppik" und den weiteren Arbeitsergebnissen der AG gelangen Sie über die in der rechten Spalte abrufbare Folgeseite Hinweise und Buchungsbeispiele.

Vom Herbst 2009 bis zum Sommer 2010 tagte in regelmäßigen Abständen unter Federführung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport die Arbeitsgruppe „Gesamtabschluss", um Arbeitshilfen und Hinweise zum konsolidierten Gesamtabschluss für die Kommunen zu erarbeiten. Die Arbeitsergebnisse stehen in der rechten Spalte unter Hinweise zum Gesamtabschluss zum Abruf zur Verfügung.

Die Einführung des NKR ist erfolgreich abgeschlossen. Alle Kommunen in Niedersachsen haben ihre Haushalte auf des neue Haushalts- und Rechnungswesen umgestellt.


Bearbeitungsstand 23.10.2014

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