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Asylrecht

Flüchtlinge, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, erhalten in Deutschland Asylrecht, wenn sie nicht aus oder über einen Staat einreisen, in dem sie bereits Schutz erhalten haben oder erhalten konnten.

Im Jahre 1951 wurde von den Vereinten Nationen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) - beschlossen. Es gibt weltweit inzwischen 135 Signatarstaaten. Die GFK definiert in Art. 1 A Nr. 2 , dass jemand als Flüchtling anzusehen ist, wenn er sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen will. Die GFK wurde 1953 innerstaatliches Recht der Bundesrepublik Deutschland. Seither wird auch der im Grundgesetz enthaltene Begriff des politisch Verfolgten in diesem Sinne interpretiert.

Durch das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz ist der Flüchtlingsbegriff auf die Fälle nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erweitert worden.

Im Völkerrecht stellt sich die Asylgewährung also als Befugnis von Staaten zur Schutzgewährung dar, woraus der Schutzsuchende jedoch keinen individuellen Anspruch auf Asyl herleiten kann. Jeder Unterzeichnerstaat der GFK hat aber das non-refoulement-Gebot nach Maßgabe des Art. 33 GFK zu beachten. Diese Vorschrift verbietet es lediglich, einen Flüchtling in einen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht, auszuliefern, auszuweisen oder - an der Grenze - zurückzuweisen.

Im Gegensatz dazu wurde in Deutschland mit der Aufnahme des Satzes: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" in den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) das Asylrecht als einklagbarer Rechtsanspruch mit Verfassungsrang ausgestaltet. Damit wurde auf der Grundlage der geschichtlichen Erfahrungen mit politischer Verfolgung während der Zeit des Nationalsozialismus jedem einzelnen Berechtigten ein höchst persönlicher, absoluter Anspruch auf Schutz und damit das Grundrecht auf Asyl gewährt. Wer sich an der Grenze drauf berief, musste ins Land gelassen und durfte nicht zurückgewiesen werden.

In der Asylbewerberstatistik bis zum Jahre 1965 waren meist nur Flüchtlinge aus den früheren Ostblockstaaten erfasst. In der Zeit von 1953 bis 1960 stellten etwa 26.000 Menschen einen Asylantrag, zusätzlich wurden ca. 15.000 ungarische Flüchtlinge nach dem Aufstand von 1956 aufgenommen. Die Veränderungen der Asylbewerberzahlen und die Herkunftsländer der Flüchtlinge in den Folgejahren zeichnen dann ein Bild der weltweiten politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen. Kriege, Bürgerkriege, Menschenrechtsverletzungen und die Zunahme staatlicher oder staatlich geduldeter Gewalt schlugen sich in steigenden Asylbewerberzahlen nieder. Rund zwei Drittel aller Asylbewerber, die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre in die Europäische Union kamen, stellten ihren Asylantrag in Deutschland. Die Zahl der Asylsuchenden stieg von 57.000 Personen im Jahre 1987 auf die dramatische Zahl von 438.000 Personen im Jahre 1992. Wegen dieser Entwicklung einigten sich CDU, CSU, SPD und FDP am 06.12.1992 auf ein gemeinsames Konzept zu Fragen des Asyls und der Zuwanderung, das die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl zwar vorsah, dieses jedoch durch die Regelungen über sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten drastisch einschränkte.

Seither können sich ausländische Staatsangehörige, die aus einem sog. sicheren Drittstaat einreisen, nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen. In diesem Fall ist ihnen bereits an der Grenze die Einreise zu verweigern. Sichere Drittstaaten sind nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sowie weitere europäische Staaten, in denen die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Dies sind nach der EU-Osterweiterung 2004 noch Norwegen und die Schweiz.

Diese Regelungen haben zusammen mit einer verstärkten Grenzüberwachung zu einem starken Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt. Im Jahre 2004 wurden nur noch 35.000 Asylbewerber registriert, diese Zahl wird sich für das laufende Jahr noch einmal verringern.

Wenn - etwa wegen der Einreise über einen sicheren Drittstaat - eine Anerkennung nach Art. 16 a GG nicht möglich ist und eine Überstellung an den Drittstaat scheitert, kann ein Aufenthaltsrecht auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gewährt werden, wenn Abschiebungsverbote vorliegen, weil Folter, Todesstrafe, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder andere erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und der UN-Konvention gegen Folter drohen.

Die Prüfung, ob einem Ausländer politische Verfolgung droht, obliegt ausschließlich dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und den Verwaltungsgerichten. Das materielle Asylrecht ist ein Richterrecht. Lediglich der Ablauf des Asylverfahrens wird durch das Asylverfahrensgesetz vom 27.07.1993, zuletzt geändert durch Art. 3 des Zuwanderungsgesetzes, geregelt.

Nähere Einzelheiten, Statistiken etc. finden sich unter www.bamf.de.

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