Rettungsdienst in Niedersachsen

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP); Es gilt das gesprochene Wort!

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Die Schnelligkeit der Hilfeleistung durch die örtlichen Rettungsdienste ist für Gesundheit und Leben der Menschen in Niedersachsen im Ernstfall entscheidend.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Auf welcher Grundlage wird durch welche Instanz die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten für das Eintreffen des Rettungsdienstes in Niedersachsen festgelegt?
2. Welche Hilfsfrist gilt in den anderen Bundesländern unterteilt in Dispositionszeit, Ausrückzeit und Fahrzeit?
3. Wer trägt die erhöhten Kosten, wenn eine Verkürzung der Hilfsfrist landesweit in Niedersachsen oder durch einen einzelnen Landkreis durchgesetzt wird?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregie-rung die Kleine Anfrage wie folgt:

Die sog. "Hilfsfrist" ist in Niedersachsen in der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (Bedarf-VO-RettD) vom 4. Januar 1993 (Nds.GVBl. S. 1) als Eintreffzeit definiert und festgelegt.

Die Eintreffzeit bezeichnet gem. § 2 Abs. 3 der BedarfsVO-RettD "den Zeitraum zwischen der Einsatzentscheidung durch die zuständige Rettungsleitstelle bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort". Dieser Zeitraum soll in 95 % der in einem Jahr im Rettungsdienstbereich zu erwartenden Notfalleinsätze 15 Minuten nicht übersteigen. Die Einsatzplanung des Rettungsdienstträgers ist dabei auf einen hundertprozentigen Erfüllungsgrad auszurichten.

Die Aufnahme einer Frist in die Verordnung war im Rahmen der Verbandsanhörung im Jahre 1992 gefordert worden, da nur durch sie landesweit einheitliche Grundsätze und Maßstäbe mit dem Ziel einer gleichmäßig guten flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes erreicht werden könne. Die Mehrheit der Angehörten sprach sich für eine Frist von 15 Minuten aus.

Ein Vergleich mit den damals existierenden Regelungen anderer Länder, sowie die Abwägung aller zur Versorgung von Notfallpatientinnen und –patienten wesentlichen Kriterien einschließlich der Finanzierbarkeit des Rettungsdienstes durch die Versichertengemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten, bestätigte die Entscheidung für eine Eintreffzeit von 15 Minuten als erforderlich und angemessen. Für den ländlichen Bereich bietet die Frist jedem Einwohner die erforderliche Versorgung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages des jeweiligen Rettungsdienstträgers. Im urbanen Bereich können auf Grund der infrastrukturellen Gegebenheiten von je her noch kürzere Fristen eingehalten werden.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die "15-Minuten-Frist" seit nunmehr fast 16 Jahren in der Praxis bewährt hat und von allen am Rettungsdienst Beteiligten gleichermaßen akzeptiert wird.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Das Ministerium für Inneres, Sport und Integration als zuständiges Fachministerium ist gem. § 30 Nr. 2 NRettDG ermächtigt, durch Verordnung die sog. Hilfsfrist als einheitlichen Maßstab zur Bemessung des sich aus § 2 NRettDG ergebenden Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes zu regeln. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Zu 2.:

In den anderen Ländern ist die sog. Hilfsfrist unterschiedlich geregelt. Zum Teil ist sie unmittelbar im jeweiligen Rettungsdienstgesetz verankert, zum Teil in Verordnungen oder Rettungsdienstplänen. In den Ländern Berlin und Hamburg existiert keine verbindliche Regelung.

Eine Unterteilung in Dispositionszeit, Ausrückzeit und Fahrzeit kann den Regelungen nicht entnommen werden. Auch wird der Begriff "Hilfsfrist" unterschiedlich definiert und ist daher nicht vergleichbar mit der niedersächsischen Regelung. So definiert beispielsweise das Land Bayern nur die reine Fahrzeit als Hilfsfrist und berücksichtigt keine Ausrück- und Dispositionszeiten.

Die Hilfsfrist – in der Definition des jeweiligen Landes – stellt sich wie folgt dar:

Baden-Würtemberg	Hilfefrist; 95 % in 15 Minuten
Bayern	Hilfsfrist (= Fahrtzeit); 12 Minuten in der Regel, 15 Minuten in dünn besiedelten Gebieten
Brandenburg	Hilfsfrist; 15 Minuten in der Regel
Bremen	Eintreffzeit; 95 % in 10 Minuten
Hessen	Hilfsfrist; 95 % in 10 Minuten
Mecklenburg-Vorpommern	Hilfsfrist; 10 Minuten im Jahresdurchschnitt aller Einsätze
Nordrhein-Westfalen	Hilfsfrist; 5 - 8 Minuten, 12 Minuten im ländlichen Raum
Rheinland-Pfalz	Hilfeleistungsfrist (= Fahrzeit); in der Regel maximal 15 Minuten
Saarland	Fahrzeit; unter 10 Minuten
Sachsen	Hilfsfrist; 95 % in 12 Minuten
Sachsen-Anhalt	Hilfsfrist; 95 % in 12 Minuten
Schleswig-Holstein	Hilfsfrist; 90 in 12 Minuten
Thüringen	Hilfsfrist; 14 Minuten in dicht besiedelten Gebieten; 17 Minuten in dünn besiedelten Gebieten; 95 % in 12 Minuten Fahrzeit in dicht besiedelten Gebieten bzw. 95 % in 15 Fahrzeit in dünn besiedelten

Zu 3.:

Kosten, die sich durch die Verkürzung der sog. Hilfsfrist ergeben, wären Kosten des Rettungsdienstes i. S. d. NRettDG und von den gesetzlichen Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung als Kostenträger zu tragen, soweit dies durch eine Änderung der landesrechtlichen Vorgaben geschieht.

Sollte sich ein Landkreis als Rettungsdienstträger entscheiden, die landesweit verbindlichen Standards in seinem Rettungsdienstbereich zu verbessern/zu erhöhen, wären die dadurch entstehenden Mehrkosten von ihm zu tragen. Eine Erstattung durch die Kostenträger käme nicht in Betracht.