Bekämpfung der rechtsextremen NPD

HANNOVER. "Es ist unerträglich, dass 40 Prozent der der NPD zur Verfügung stehenden Finanzmittel aus Steuergeldern stammen. Es muss geprüft werden, ob das wirklich nicht anders geht", sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover. Der Innenminister beauftragt deshalb den Staatsrechtler Professor Dr. Volker Epping von der Leibniz-Universität Hannover mit der rechtlichen Prüfung, ob und wie verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. "Wir betreten hier juristisches Neuland, aber ich halte eine solche Differenzierung für möglich. Nach meiner ersten Einschätzung ist es hier nicht mit einer einfachgesetzlichen Änderung getan. Hier muss geprüft werden, inwieweit eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Das Grundgesetz sieht das Parteiverbot vor. Warum soll nicht unterhalb dieser Schwelle eine differenzierte Parteienfinanzierung gewissermaßen als milderes, weniger einschneidendes Mittel möglich sein", sagte Professor Dr. Volker Epping.

"Mit diesem Bekämpfungsansatz setzen wir die Strategie der Innenministerkonferenz in der Behandlung von rechtsextremistischen Parteien, Organisationen bzw. Bildungseinrichtungen fort, neben der hohen Hürde eines Verbots auch das darunter liegende rechtliche Instrumentarium zu prüfen", so Schünemann.

Einig, und dies wird bereits in Niedersachsen umgesetzt, sei sich die Innenministerkonferenz in der Behandlung parteinaher rechtsextremistischer Bildungseinrichtungen. Werden hier verfassungsfeindliche Inhalte zum Beispiel durch Stiftungen vermittelt, dürften keine staatlichen Mittel gewährt beziehungsweise muss diesen Einrichtungen, Vereinen auch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

"Ein Parteienverbot ist bewusst und aus nachvollziehbaren Gründen an hohe Hürden gekoppelt. Aus diesem Grund dürfen wir uns nicht auf ein solches Verbotsverfahren fixieren sondern, müssen alles daran setzen – ergebnisoffen – die darunter liegenden Möglichkeiten zur Bekämpfung der NPD und andere extremistischer Gruppierungen auszuschöpfen", sagte Schünemann.